Nowotny sieht keine Gefahr von Immoblase

10. Juni 2013, 11:54
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EZB-Politik könnte Ertragskraft von Pensionsfonds und Lebensversicherungen schwächen - Bankenaufsicht soll schrittweise kommen

Wien/Frankfurt am Main - In Österreich besteht als möglicher Nebeneffekt der derzeitigen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Gefahr des Entstehens von Blasen im Realitätensektor. Das betonte Nationalbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny am Montag in einem Pressegespräch auf der 41. Volkswirtschaftlichen Tagung der OeNB in Wien.

"Wir sehen in Österreich keine 'Bubble', keine massive Entwicklung der Preise im Realitätensektor", so Nowotny. Was man sehe, seien lokale Besonderheiten und vor allem, dass die Immobilienkäufe nur zu einem geringen Teil kreditfinanziert seien, "so dass das Entstehen von Blasen dadurch nicht gegeben ist".

In Bezug auf die negativen Nebeneffekte der EZB-Maßnahmen meinte Nowotny, es sei in dieser Situation der europäischen Wirtschaft notwendig gewesen, auf eine Notenbankpolitik zu gehen, die auf niedrige Zinsen setze und die eine massive Versorgung mit Liquidität erreiche. Das habe geholfen, die Krise zumindest einzudämmen.

Nebeneffekte

Wie jede wirtschaftspolitische Maßnahme habe dies Nebeneffekte, die sich etwa in niedrigen Zinsen für Sparguthaben aber auch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen zeigten, und damit auch die Ertragskraft von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen zumindest kurzfristig schwächen könnten.

Eine Zentralbank müsse diese Nebeneffekte natürlich auch berücksichtigen, müsse dies auch in die Gesamtbetrachtung einbeziehen. So gesehen sei es wichtig, die Expansion fortzuführen, um ein Absinken in eine zweite große Krise zu verhindern.

Das wichtigste verteilungspolitische Ziel der Notenbankpolitik sei es, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. "Kein Zustand ist so negativ für die Einkommensverteilung wie Massenarbeitslosigkeit", sagte Nowotny. Daher seien Einschränkungen durch Nebeneffekte in diesem Zusammenhang zu sehen. Dabei müsse auch genau beobachtet werden, wie sich die Dinge entwickeln. Das sei nicht für alle Zeiten so vorgesehen. EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coure betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer starke Regulierung. Man dürfe vor allem keine falschen Anreize setzen.

Schrittweise zur Bankenaufsicht

Die Politik sollte nach Einschätzung von Nowotny einen schrittweisen Start der geplanten Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank erwägen. Bei der Einführung der neuen Aufsicht übernehme die EZB eine große Verantwortung. Daher sei Qualität wichtiger als Schnelligkeit, sagte Nowotny am Montag auf einer Konferenz in Wien. Nach dem derzeitigen Plan sollen rund 130 Banken in Europa künftig von der Zentralbank unter die Lupe genommen werden. "Es könnte Sinn machen, dem Rat einiger unserer deutschen Kollegen zu folgen und mit einer kleineren Zahl von großen europäischen Banken zu starten, um einen stufenweisen Start zu ermöglichen", sagte Nowotny.

Diese gemeinsame Aufsicht ist der erste Schritt hin zu der geplanten europäischen Bankenunion, die das Finanzsystem stabiler machen soll. Darüber hinaus sind ein Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken und eine Harmonisierung der Einlagensicherung in Europa geplant. (APA, 10.6.2013)

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