ÖVP, Grüne und Team Stronach präsentieren am Mittwoch Salzburger Regierungspakt

10. Juni 2013, 10:08
38 Postings

Parteigremien müssen Vereinbarung noch absegnen - Landesfinanzen sollen neu geordnet werden

Fünf Wochen nach der Salzburger Landtagswahl biegen die Koalitionsverhandlungen in die Zielgerade ein. Ab Montag wollen ÖVP, Grüne und das Team Stronach noch die Regeln für die Zusammenarbeit und die Ressortaufteilung fixieren, am Mittwochnachmittag soll das fertige Regierungsübereinkommen vorgestellt werden.

Koalitionspakt soll am Freitag unterzeichnet werden

Läuft alles nach Plan, soll der Koalitionspakt am Freitag formell unterzeichnet werden. Die konstituierende Landtagssitzung ist für den 19. Juni vorgesehen. Am Tag davor werden sich die designierten Regierungsmitglieder noch einem Hearing im Landtag stellen - eine Neuheit in Salzburg.

Sollte es am Mittwoch zur Einigung kommen, müssen allerdings noch die Parteigremien das Paket absegnen. Bei der ÖVP tagen dazu noch am Mittwoch Präsidium und Vorstand, auch der erweiterte Vorstand des Teams Stronach ist für Mittwochnachmittag angesetzt. Bei den Grünen beschäftigt sich der Landesausschuss ebenfalls am Mittwoch mit dem Thema, ihr offizielles Beschlussgremium, die Landesversammlung, findet am Donnerstag statt.

Neuordnung der Landesfinanzen

Der Entwurf des Arbeitsübereinkommens für 2013 bis 2018 umfasst laut einer gemeinsamen Aussendung 22 Kapitel, das gesamte Programm folge den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Energiewende, strebe eine stärkere Einbindung der Bürger an und bekenne sich zur Neuordnung der Landesfinanzen mit dem Ziel, so rasch wie möglich ausgeglichen zu budgetierten.

"Es sind keine inhaltlichen Punkte mehr offen. Das bedeutet, dass auch der in manchen Bereichen schwierige Interessenausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen im voraussichtlichen Arbeitsprogramm gelungen ist", hieß es in der Aussendung aus der Vorwoche. (APA, 10.6.2013)

Share if you care.