Informant droht "Strafverfolgung mit voller Härte des Gesetzes"

10. Juni 2013, 21:21
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Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sucht Asyl - "Pentagon-Papers"-Aufdecker Ellsberg: "Ed hat einen unschätzbaren Dienst geleistet"

Wegen der Aufdeckung eines beispiellosen Spionageskandals hat Edward Snowden das gesamte politische Establishment und die Geheimdienste gegen sich. Nach Hongkong geflohen, versucht er nun, im Ausland Asyl zu bekommen.

Hat er sein Land verraten? Oder hat er tatsächlich unhaltbare Missstände aufgedeckt? Oder eine überfällige Diskussion angestoßen? An der Causa Edward Snowden entzündet sich erwartungsgemäß ein heftiger Streit, eine Kontroverse, bei der das Parteibuch diesmal nur Nebensache ist. Linke Demokraten verbünden sich mit libertären Republikanern, Lieblingen der Tea Party, um ein Ende der Abhörexzesse zu fordern. Konservative, die Barack Obama gewöhnlich scharf kritisieren, allen voran Paraderepublikaner John McCain, stellen sich demonstrativ hinter den Präsidenten.

"Ich denke, Ed hat der Gesellschaft einen enormen, einen unschätzbaren Dienst geleistet", sagt Daniel Ellsberg, ein früherer Militärexperte, der 1971 heimlich die "Pentagon Papers" kopierte und seinen Landsleuten vor Augen führte, dass ihre Generäle den Krieg in Vietnam längst für verloren hielten. Dank Snowden bekomme Amerika jetzt die Chance, den Überwachungsstaat, zu dem es sich zu entwickeln drohe, zurückzudrängen, betont Ellsberg.

Im Senat verlangt Mark Udall, ein Demokrat aus Colorado, jenes Gesetz auf den Prüfstand zu stellen, das dem Geheimdienst NSA weitgehende Abhör-Vollmachten zugesteht: den Patriot Act, beschlossen nach dem 11. September 2001. Dabei ist es das Sammeln inländischer Telefon-Verbindungsdaten, was für Widerspruch sorgt. "Dass alles registriert wird, wenn ich Freunde oder Familie anrufe, die Gesprächsdauer, das Datum, es beunruhigt mich sehr", sagte Udall bitter.

500 Dollar Wahlkampfspende

Ähnlich sieht es Rand Paul, Sohn des zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, der die schrankenlose Freiheit knorriger Individualisten predigt, den Staat aufs Allernötigste zurückfahren will und dem Snowden im vergangenen Jahr 500 Dollar aufs Wahlkampfkonto überwies. Paul junior denkt über eine Sammelklage nach, angestrengt von den Kunden von Telefonkonzernen und Internet-Providern.

Anders sieht es McCain, der am prägnantesten formuliert, was die Sicherheitsfraktion denkt, jene parteiübergreifende Koalition, die Big-Brother-Methoden für legitim hält, solange dadurch Anschläge verhindert werden: Wäre heute der 12. September 2001, glaubt der ergraute Senator, würde die Debatte in anderen Bahnen verlaufen. Der Kongress, gibt er zu verstehen, solle den Abhörgeheimdienst in Zukunft besser kontrollieren, ohne dass sich am Grundsätzlichen etwas zu ändern brauche.

Und dann ist da Michael Hayden, einst Direktor der NSA, dann der CIA – ein Mann, auf dessen Lob das Weiße Haus lieber verzichten würde, gilt doch Hayden als Stütze von Obamas Vorgänger George W. Bush. Seit 9/11 habe Amerika zwei verschiedene Präsidenten gehabt, Bush und Obama, und mit Blick auf die elektronische Überwachung hätten beide haargenau dasselbe gemacht, zieht der kahlköpfige Veteran eine Zwischenbilanz. "Es scheint darauf schließen zu lassen, dass diese Dinge funktionieren."

Auf der anderen Seite des Pazifik, in Hongkong, sitzt derweil der 29-jährige Edward Snowden in einem Hotelzimmer und versucht, durch einen Asylantrag in einem Land Zuflucht zu finden, das ihn nicht vor Gericht stellt oder in die USA ausliefert.

Island, wohin Snowden am liebsten möchte, hat bereits abgelehnt: Er müsse den Antrag auf isländischem Boden stellen, heißt es. Der Whistleblower kann aber trotzdem auf Unterstützung aus Island hoffen: Das International Modern Media Institute in Reykjavík erklärte: "Wenn er ernsthaft in Island um Asyl ansuchen will, dann stehen wir an seiner Seite", sagte der Direktor des Instituts, Smári McCarthy. Zurzeit versuche man, mit Snowden in Kontakt zu kommen. Doch der hat allen Grund, untergetaucht zu bleiben und nur mit wenigen Personen, denen er trauen kann, in Verbindung zu bleiben. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, 11.6.2013)

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    Edward Snowden ging freiwillig an die Öffentlichkeit.

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