Proteste in der Türkei: Lehrzeit für Erdogan

Kommentar9. Juni 2013, 18:15
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Weder der Premier noch ein Teil seiner Gefolgsleute erwecken den Eindruck, dass sie den Charakter der Protestbewegung verstanden haben

Für jede andere Regierung in Europa wäre es auch eine harte Herausforderung. In der dritten Woche in Folge besetzt eine breite Protestbewegung nun den zentralen Platz der türkischen Republik in Istanbul. Der ist zwar ohnehin schon seit Monaten Baustelle und schränkt Verkehr und lokale Wirtschaft ein, doch das politische Symbol der Besetzung ist um vieles wichtiger: Die Türken wollen mehr Demokratie, sie haben sich einen Raum erobert.

Regierungschef Tayyip Erdogan mag nun einen zweiten Versuch unternehmen, um den Platz mit Polizeigewalt zu räumen. Das Problem löst er damit nicht. Die Demonstranten werden zurückkommen. Es sind viel zu viele geworden - in Istanbul wie in Ankara.

Weder der Premier noch ein Teil seiner Gefolgsleute erwecken den Eindruck, dass sie den Charakter der Protestbewegung verstanden haben. Die Anstifter der Demonstrationen haben sie dafür gleich ausgemacht: die Hand des Auslands, die nur auf eine Schwäche der Türkei wartet, um das Land niederzudrücken; die "Zins-Lobby" an der Börse, wie Erdogan sie nannte, die innenpolitische Krisen herbeiredet, um Spekulationsgewinne einzufahren; die Opposition im Parlament, die mit Unruhe auf den Straßen zu erreichen versucht, was ihr mit Wahlen nicht gelingt.

Die hat Erdogan bisher in Serie gewonnen. Doch Demokratie ist mehr als der Wahltag und der Stimmzettel in der Urne. Sie muss jeden Tag gelebt und erarbeitet werden. (Markus Bernath, DER STANDARD, 10.6.2013)

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