Die Sonderanstalt auf der Saualm - hier ein Bild von vor einem Jahr - ist Geschichte. Jetzt tobt ein juristischer Kampf.

Foto: Gerhard Maurer

Klagenfurt - Die Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Kärntner Saualm ist seit vergangenen September geschlossen. Ruhe jedoch herrscht nicht. Eine Köchin und Zeugin der menschenunwürdigen Zustände im ehemaligen Flüchtlingsheim wird von der ehemaligen Betreiberin Herta L. unter Druck gesetzt.

Dieser Tage hat die Frau ein Schreiben von L.s Villacher Anwalt erhalten. Darin wird sie aufgefordert, ihre Aussagen bis 16. Juni schriftlich zu widerrufen. Anderenfalls würde sie ohne weitere Ankündigung geklagt. Dem Brief lag auch eine Rechnung des Anwalts für sein Einschreiten über 196,20 Euro bei.

Köchin lässt sich nicht einschüchtern

Die Köchin zeigt sich im STANDARD-Gespräch sehr aufgebracht. Ihre Aussagen zurücknehmen will sie keinesfalls. Diese hatten maßgeblich zur Schließung der umstrittenen Sonderanstalt beigetragen. Die menschenunwürdigen Zustände dort wurden später daraufhin von der Volksanwaltschaft geprüft und bestätigt.

Die Köchin lässt sich nicht einschüchtern und bekräftigt ihre damaligen Vorwürfe: "Ich bleibe bei meinen Aussagen, weil das die Wahrheit ist. Ich habe erlebt, wie man mit den Flüchtlingen umgegangen ist, und hab ja nichts davon, wenn ich lüge. Ich würde heute noch oben arbeiten, wenn alles so super gewesen wäre."

Allein mit den Flüchtlingen

Sie berichtet über weitere hinterfragenswerte Vorgänge. So sei die Betreiberin manchmal tagelang nicht auf der Saualm gewesen und habe sie mit den Flüchtlingen völlig allein gelassen. Vor allem des Nachts sei es immer wieder zu Aggressionen unter den Asylwerbern gekommen. Am Morgen sei dann vieles kaputtgewesen.

Auch habe die Betreiberin sie einmal am Abend angerufen, weil ein Asylwerber einen schweren Asthmaanfall hatte: Sie solle Asthmaspray aus der Apotheke in Griffen holen und ihn ins Heim hinaufbringen. "Ich habe gesagt, das dauert viel zu lange. Ruft sofort die Rettung." Das habe L. dann auch getan. Zudem habe sie vergammeltes Fleisch aus der Kühltruhe entsorgen müssen, das L. als Mahlzeit für die Flüchtlinge vorgesehen habe.

Schadensersatzansprüche als möglicher Grund

Angelika Hödl vom Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit sieht in der Vorgangsweise der Betreiberin einen "Einschüchterungsversuch". Andere vermuten, dass die Ex-Saualm-Betreiberin die ehemalige Köchin unter Druck zu setzen versuche, um Schadenersatzansprüche an das Land Kärnten wegen der Schließung der Sonderanstalt durchsetzen zu können.

Dieses hatte L. einen Vertrag mit 40 Euro Sondertagsatz pro Asylwerber für insgesamt 30 Personen zugestanden, unabhängig davon, wie viele Asylwerber sich dort befanden; der Normaltagsatz betrug zu diesem Zeitpunkt 17 Euro. Zusätzlich sicherte ihr das Land die Erfüllung des Vertrags bis 2014 zu. Gegen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wird diesbezüglich jetzt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt.

Das Aktionskomitee sichert der ehemaligen Köchin gegebenenfalls finanzielle Unterstützung zu und will sich auch um einen Anwalt für die Frau bemühen, sollte dies nötig sein. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 10.6.2013)