PRISM: Kritik und Aufregung in Europa

9. Juni 2013, 16:06
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Beratungen in Parlamenten von London und Berlin angekündigt - US-Geheimdienstchef Clapper verteidigte "PRISM": Medien "unverantwortlich"

Berichte über ein riesiges Internet-Überwachungsprogramm der US-Regierung haben in Europa für Aufregung und Kritik gesorgt. In Berlin und London wurden am Samstag Beratungen in den Parlamenten zu der Thematik angekündigt. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper kritisierte die Medien wegen der Berichterstattung über das Programm scharf.

Konzerne dementieren

Nach Informationen der US-Zeitung "Washington Post" und des britischen "Guardian" haben der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zuzugreifen. Sie könnten so die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen. Mehrere Internetkonzerne bestreiten jedoch, davon Kenntnis zu haben.

Nur gegen Nicht-US-Bürger

Betroffen sind den Berichten zufolge neun Unternehmen, darunter auch Facebook, Microsoft und Apple. US-Präsident Barack Obama betonte, das Programm namens PRISM sei vom Kongress gebilligt und seit dem Jahr 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden. Dem Präsidenten zufolge richtet sich die Internetüberwachung nicht gegen Bürger und Einwohner der USA.

"Fehldarstellungen"

Clapper verteidigte das Internet-Überwachungsprogramm seines Landes mit Nachdruck. Es sei legal, nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt, erklärte er. Clapper kritisierte "leichtsinnige Enthüllungen" und warf den Medien vor, "bedeutende Fehldarstellungen" verbreitet zu haben; er bestätigte dabei erstmals den Projektnamen "PRISM". Nach Angaben von Obamas Vizesicherheitsberater Ben Rhodes prüft die US-Regierung juristische Schritte gegen die Veröffentlichungen.

Kampf gegen den Terrorismus

Parallel zu der Erklärung veröffentlichte die US-Regierung Hintergrundinformationen zu dem Programm. Dabei soll es sich um ein "internes Computersystem der Regierung" handeln, mit dem diese leichter Informationen bearbeiten könne, die sie von Internet-Dienstleistern erhalte. Die Regierung könne nur dann eine Internet-Überwachung anordnen, wenn es einen "zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland" gebe. Darunter fielen der Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Waffen und Cyberbedrohungen. In früheren Erklärungen der US-Regierung zu dem Thema waren die letzten beiden Punkte bisher nicht aufgelistet worden.

Internet-Konzerne beziehen Stellung

Britische und US-Medien hatten Ende der Woche die Existenz des streng geheimen Überwachungsprogramms enthüllt. Daran sollen mehrere der größten Internet-Konzerne des Landes beteiligt sein. Diese haben jedoch erklärt, man gebe nur Daten der Nutzer heraus, wenn man per Gesetz dazu verpflichtet sei.

Deutscher Bundestag befasst sich mit PRISM

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte am Samstag dem WDR, die Regierung in Berlin müsse sich für einen Stopp derartiger Programme einsetzen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, erklärte gegenüber der Zeitung "Die Welt", er gehe davon aus, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema "intensiv beschäftigen" werde. Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte, das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag werde sich mit dem Thema befassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte die deutsche Regierung zum Handeln auf. "Eine Totalüberwachung aller Bundesbürger" sei "völlig unangemessen", erklärte er.

Großbritannien will am Montag sprechen

Auch im britischen Parlament soll sich das für die Geheimdienste zuständige Gremium der Thematik annehmen. Er erwarte in den kommenden Tagen, möglicherweise bereits am Montag, einen Bericht der Regierung, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Malcolm Rifking. Auf dieser Grundlage solle dann entschieden werden, "welche Maßnahmen ergriffen werden müssen".

Assange

Ebenfalls in London sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange der Nachrichtenagentur AFP, ihn erzürne der Versuch der US-Regierung, sich von Spionagepraktiken "reinzuwaschen". Der 41-Jährige hält sich in der ecuadorianischen Botschaft auf und befürchtet unter anderem eine Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer US-Depeschen der Prozess gemacht werden könnte.

Boundless Informant

Der "Guardian" setzte unterdessen seine Enthüllungsserie fort und berichtete von einem System der NSA, das einen Überblick über die weltweit gesammelten elektronischen Informationen gebe. Es heiße "Boundless Informant" (etwa: grenzenloser Informant) und zeige unter anderem an, wie sich die Daten auf einzelne Länder verteilen. Allein im März habe die NSA laut dem System 97 Milliarden Daten-Einheiten aus Computer-Netzwerken in aller Welt gesammelt. Davon entfielen 14 Milliarden auf den Iran und 13,5 Milliarden auf Pakistan, wie "The Guardian" berichtete. (APA, 9.6.2013)

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