Internet-Überwachung wird Fall fürs britische Parlament

9. Juni 2013, 15:53
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Außenminister Hague will am Montag Stellungnahme abgeben - Keine Aussagen über möglichen Zugriff Londons auf US-Programm "PRISM"

Die angebliche Zusammenarbeit britischer Geheimdienste bei der Internet-Überwachung im US-Programm "PRISM" zieht auch in Großbritannien Kreise. Außenminister William Hague will dazu am Montag eine Stellungnahme im Parlament abgeben.

Keine Antwort von Hague

In einem Interview mit dem BBC-Fernsehen bestritt Hague am Sonntag, dass die britische Abhörzentrale GCHQ bei der Sammlung elektronischer Daten von Internet-Nutzern Gesetze verletzt habe. Aber er verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf "PRISM" habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe.

Sturm der Entrüstung

Dazu könne er "unmöglich etwas sagen", erklärte Hague, weil mit der Offenlegung von Geheimdienst-Methoden "Terroristen, Kriminellen und fremden Geheimdiensten" in die Hände gespielt würde. Er betonte allerdings die traditionell "außerordentlich enge Zusammenarbeit" zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder seit dem Zweiten Weltkrieg. Britische Presseberichte, wonach der GCHQ seit Juni 2010 Zugriff auf das US-Programm gehabt habe, haben in Großbritannien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. (APA, 9.6.2013)

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    William Hague wollte der BBC nicht alle Fragen zu PRISM beantworten

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