Wallner für gleiche Lehrerbezahlung bei gleicher Ausbildung

9. Juni 2013, 13:21
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200 Millionen Euro jährlich für Hochwasser- und Lawinenschutz nötig

Wien/Bregenz - Anders als im ÖVP-Konzept für das neue Lehrerdienstrecht vorgesehen, plädiert der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) "prinzipiell" für gleiche Bezahlung der Lehrer bei gleicher Ausbildung, wie sie künftig vorgesehen ist.

Über dieses Ziel sollte man weiterverhandeln, und dafür habe man auch noch Zeit, sagte Wallner am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Auf die anderen Punkte wie höheres Einstiegsgehalt, mehr Präsenz der Lehrer an den Schulen und Unterstützungspersonal könne man sich noch vor der Nationalratswahl verständigen.

Die neue, einheitliche Ausbildung der Lehrer für alle Schultypen wird am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Die Studiengänge dafür werden laut Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) realistischerweise erst 2015/16 beginnen. Also dauere es noch, bis die ersten Absolventen fertig sind - und man habe noch Zeit, über eine einheitliche Entlohnung aller gleich ausgebildeten Lehrer zu reden, meinte Wallner. Auch wenn die in dem am Mittwoch vorgelegten ÖVP-Konzept nicht enthalten ist, hält er dieses für wichtig. Denn es habe nach langem Stocken endlich wieder Bewegung in die Sache gebracht.

Hochwasser: Wallner will mehr Mittel vom Bund

Breiten Raum in der "Pressestunde" mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz nahm das Thema Hochwasser ein. Wallner forderte mehr Mittel vom Bund. Die vereinbarten 80 Mio. Euro pro Jahren seien "mit Garantie nicht ausreichend", nötig wären - für Hochwasser-, Wildbach- und Lawinenschutz - 200 Mio. Euro jährlich für die Länder und Gemeinden. Wallner bekannte sich überdies zum "integrierten Hochwasserschutz" mit mehr Raum für Flüsse und Bäche. Außerdem müsse für die Zukunft - nicht für den Altbestand - klar sein, dass in roten Zonen nicht gebaut werden darf. Für einen "besseren Rechtsrahmen" dafür wäre er "offen", bezweifelte aber, dass eine "Bundes-Verordnung" die bessere Lösung wäre.

Wie der Vorarlberger Landeshauptmann bei den meisten Themen auf den Vorzug des Föderalismus und der regionalen Strukturen gegenüber der "Zentralbürokratie" pochte und dabei auch die "Regelungswut des Gesetzgebers" beklagte.

Spekualtionsverbot: Möglicherweise nur Länderlösung

Möglicherweise nur eine Länderlösung wird es beim Spekulationsverbot geben - weil die Opposition dem Ländervorschlag für eine Bundes-Verfassungsbestimmung und eine 15a-Vereinbarung nicht zustimmt. In diesem Fall wäre die Umsetzung in den Landesgesetzen aus Wallners Sicht allerdings "nicht der einfachere Weg". Er befürchtet aber, das im angelaufenen Nationalrats-Vorwahlkampf aus der Sache nichts mehr wird. Beim Jugendschutz sieht Wallner keinen großen Handlungsbedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung. Er verstehe nicht, warum die Ausgehzeiten vom Burgenland bis Vorarlberg einheitlich geregelt sein müssten, meinte der Landeshauptmann.

Ganz Landesvertreter nützte er die "Pressestunde" auch, um immer wieder die Vorzüge seine Landes zu unterstreichen. Und dem Rest Österreichs zu versichern: "Auch Vorarlberger können lustig sein." (APA, 9.6.2013)

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