Spindelegger deutet langsameren Abzug vom Golan an

9. Juni 2013, 10:43
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Vizekanzler auch mit Zeitrahmen von sechs Wochen einverstanden - Rückkehr zu UN-Mission bei Änderung des Mandats nicht ausgeschlossen - Antwort auf Platter-Kritik

Damaskus/Jerusalem - Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) deutet einen langsameren Abzug der österreichischen Truppen vom Golan an. Man wolle eine ordentliche Übergabe an die Nachfolger, sagte er der Zeitung "Österreich" vom Sonntag. "Wenn das sechs Wochen dauert, gut".

Bisher sprach Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) von einem Abzug binnen vier Wochen, die ersten Soldaten sollten schon am 11. Juni heimreisen. UN-Vertreter und die USA baten Österreich jedoch um einen langsameren Abzug, um nach einem Ersatz für die derzeit rund 380 Bundesheer-Soldaten am Golan suchen zu können.

Rückkehr nicht ausgeschlossen

Spindelegger schloss auch eine Rückkehr des Bundesheeres auf die Golanhöhen nicht aus. Dafür müssten die Voraussetzungen der Mission jedoch andere sein. "Man wird etwas am Mandat ändern müssen", sagte der Außenminister. Derzeit bleibe es beim Abzug.

Die internationalen Truppen der UNDOF-Mission überwachen seit 1974 den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. Den Blauhelme greifen nicht aktiv in Kämpfe am Golan ein, ihre Schusswaffen dürfen sie nur zur Selbstverteidigung einsetzen.

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in dem arabischen Land geraten die Soldaten jedoch zunehmend in die Schusslinie. In Diplomatenkreisen wird daher gefordert, UNDOF mit einem "robusteren Mandat" auszustatten - etwa, um Zivilisten in Kampfhandlungen schützen zu dürfen. Ein solches müsste vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.

Kritik

Die Regierung wurde zuletzt wegen dem angekündigten Golan-Abzug stark kritisiert. Gegenüber "Österreich" sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, man hätte zumindest eine Entscheidung der UNO über eine Änderung des Mandates abwarten sollen. "Unsere Soldaten wären durchaus bereit, auch ein robusteres UN-Mandat auszuführen". Der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher erklärte, der Abzug sei eine rein politische Entscheidung und aus militärischer Sicht nicht notwendig gewesen.

Auch Spindeleggers Parteifreund, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, forderte eine erneute Prüfung des Abzugs. Darauf erwiderte der Vizekanzler gegenüber "Österreich": "Offenbar hat es sich bis nach Innsbruck noch nicht durchgesprochen, dass die Mission unter diesen Bedingungen nicht weiterzuführen ist". (APA, 9.6.2013)

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