Assange warnt vor "Zerfall des Rechtsstaats" in den USA

8. Juni 2013, 14:46
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Wikileaks-Gründer erbost über "Reinwaschungsversuche" Washingtons nach Berichten über riesiges Überwachungsprogramm der Geheimdienste

Nach den Berichten über ein riesiges Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste hat Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem "unheilvollen Zerfall des Rechtsstaats" in den USA gewarnt. Neben der Bespitzelung von Journalisten und anderen Bürgern erzürne ihn auch der Versuch der Regierung in Washington, sich von den ihr vorgeworfenen Spionage-Praktiken "reinzuwaschen", sagte Assange am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Barack Obama hatte die Überwachungsprogramme damit verteidigt, dass "Kompromisse" gemacht werden müssten zwischen dem Schutz der Privatsphäre und notwendigen Instrumenten im Kampf gegen den Terror.

Neun große Internetkonzerne

"Die amerikanische Regierung erfasst die Telefondaten der ganzen Welt in den Vereinigten Staaten, und die NSA bezieht sie täglich auf Basis vertraulicher Abkommen von den (Telekommunikations-)Anbietern", sagte Assange. "Das ist genau das, was passiert." Zuvor war der "Washington Post" und dem britischen "Guardian" nach eigenen Angaben ein geheimes Dokument zugespielt worden, demzufolge der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt auf Serverdaten neun großer Internetkonzerne wie Google und Facebook zugreifen dürfen. Damit könnten sie die Internetaktivitäten von ausländischen Nutzern überwachen.

Millionen Telefonate

Der "Guardian" berichtete zudem, dass die NSA seit 2006 millionenweise Telefonate innerhalb der USA und von dort abgehende Auslandsgespräche im Netz des Mobilfunkanbieters Verizon auswerte, wobei auch andere Unternehmen betroffen sein dürften. Assange äußerte sich zu dem Fall in der ecuadorianischen Botschaft in London. Dort hält sich der 41-jährige Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks seit fast einem Jahr auf, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm wegen Vergewaltigungsverdachts der Prozess gemacht werden soll. Assange befürchtet, dass er letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen verurteilt werden könnte. (APA, 08.06.2013)

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