Spindelegger verteidigt Golan-Abzug: "Syrer respektieren UNO nicht"

8. Juni 2013, 13:05
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Außenminister im Ö1-Mittagsjournal: Haben alle vorgewarnt

Wien/Damaskus - Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigt die Entscheidung, die österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen. Im Ö1-Mittagsjournal erklärte Spindelegger am Samstag, ausschlaggebend sei gewesen, dass im Einsatzgebiet der UNO-Truppen mittlerweile "Kampfhandlungen ohne Rücksicht auf die UNO-Truppen stattfinden, dass die syrische Seite - sowohl bei den Rebellen als auch den Assad-Truppen - nicht mehr respektieren, dass die UNO unantastbar ist und einen Auftrag zu erfüllen hat".

Sowohl die Rebellen als auch die Assad-Truppen nützten den Golan immer stärker als Kampfgebiet, sagte der Außenminister. Und wenn dadurch die Versorgungslinien der UNO-Truppen unterbrochen würden, "dann kann ja niemand mehr diese Mission aufrechterhalten". Daher müsse die UNO prinzipiell überlegen, "ob unter solchen Bedingungen ein Einsatz noch möglich ist", meinte Spindelegger.

23 getötete Österreicher

Für den mancherorts geäußerten Vorwurf, Österreich stehle sich aus der Verantwortung, sieht der Minister keinen Grund: "Wir sind seit 39 Jahren dort, wir haben bedauernswerterweise auch Todesopfer zu verzeichnen gehabt", erinnerte er an insgesamt 23 am Golan getötete Österreicher. Nun aber sei die Situation von einer neuen Qualität geprägt: "Die UNO wird nicht mehr von den syrischen Teilen respektiert."

Auch Kritik, der Abzug komme überraschend und überstürzt, will Spindelegger nicht gelten lassen. Er habe sowohl in Israel als auch bei der UNO "und auch allen meinen Kollegen in der Europäischen Union" angekündigt, es werde "sehr schwer für uns, am Golan zu bleiben", wenn das Waffenembargo der EU gegen Syrien falle, was mittlerweile passiert ist. "Also wer jetzt überrascht tut und sagt 'Österreich geht jetzt einfach', der kann das nicht ganz ernst meinen." Mit den bevorstehenden Nationalratswahlen habe das gar nichts zu tun: "Wir sind nach wie vor im Südlibanon, wo es genauso brenzlig ist - und werden dort auch bleiben."

Flüchtlinge

In der Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen soll und wird, wollte sich der Außenminister nicht festlegen und verwies auf die Zuständigkeit seiner Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die hat allerdings bereits abgewinkt, über Asylwerber hinaus weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet aufzunehmen. Eine Einschränkung machte Spindelegger allerdings: "Bei syrischen Christen, die ja jetzt auch unter religiöser Verfolgung ganz besonderer Art stehen, sollten wir uns beteiligen." (APA, 8.6.2013)

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