Obama verteidigt seine Überwachungsprogramme

7. Juni 2013, 20:24
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"Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre haben" - Brüssel besorgt

San Jose (Kalifornien) - Nach der Kritik an geheimen Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste ist Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen. Das Sammeln von Telefondaten und die Auswertung von Internetkommunikation würden unter "sehr strenger Aufsicht" des Parlaments und von Bundesgerichten erfolgen, sagte Obama am Freitag im kalifornischen San José. Angesichts der Bedrohung durch Terroristen müsse die Gesellschaft eine Abwägungsentscheidung treffen.

"Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama. Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er.

Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für "Menschen, die in den USA leben".

Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten "eine Reihe von Schutzmaßnahmen" für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Obama.

EU besorgt

Angesichts der Affäre hat sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström besorgt um die Privatsphäre von EU-Bürgern gezeigt. "Wir sind natürlich besorgt über mögliche Auswirkungen für die Privatsphäre von EU-Bürgern", sagte Malmström am Freitag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Derzeit sei es aber noch zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen. "Wir brauchen einfach mehr Informationen und wir werden deswegen unsere amerikanischen Kollegen kontaktieren."

Zuvor war die Auswertung von Servern großer Internetunternehmen durch die US-Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Nach Presseberichten haben der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf die Server großer Internetunternehmen zuzugreifen. Sie könnten damit die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Zuvor hatte es schon Vorwürfe zur systematischen Auswertung von Telefondaten gegen die US-Regierung gegeben. (APA, 7.6.2013)

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    Das NSA-Zentrum in Bluffdale, Utah.

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