US-Überwachungsskandal: Wiederholungstäter Obama

Kommentar7. Juni 2013, 19:05
57 Postings

Auch wenn er nun eloquent ein paar unangenehme Fragen beantworten wird, seine Glaubwürdigkeit ist dahin

Es klingt wie eine dieser völlig überdrehten Verschwörungstheorien, dabei ist jedes Wort wahr: Die US-Regierung lässt wahllos, geheim und millionenfach Telefonate ihrer Bürger im Netz des Anbieters Verizon überwachen. Gleichzeitig schickt der Militärgeheimdienst NSA seine Trawler mit engmaschigen Schleppnetzen über den durch die Vereinigten Staaten laufenden internationalen Datenstrom, um Internetnutzer außerhalb der USA zu bespitzeln. Ersteres bringt die Amerikaner auf, Letzteres den Rest der Welt - und beides ist ein Skandal ersten Ranges.

Wie immer in solchen Fällen geht es dabei um den Kampf gegen den Terrorismus. Und wie immer laufen die Rechtfertigungen der Verantwortlichen darauf hinaus, dass sich die Bürger in einer seltsamen Form der Beweislastumkehr verdächtigen lassen müssen, um vorgeblich Attentätern auf die Schliche zu kommen. Dabei wurde etwa der Anschlag auf den Boston-Marathon dadurch dennoch nicht verhindert. Russische Schlapphüte hatten einen schlichten Brief mit Verdachtsmomenten gegen die Zarnajew-Brüder geschrieben, den US-Datenhörnchen war es aber offenbar zu hoch, das in ihre Bedrohungsanalyse einzubauen.

Präsident Barack Obama, vormals ein Verfassungsrechtler, der Transparenz und Rechenschaftspflicht in seiner Regierung hochhalten wollte, hat diese Praktiken in seinen ersten Jahren im Weißen Haus befördert. Das Projekt "Prisma", mit dem die NSA nun Google, Facebook und Co aushorcht, hat er weiter ausgebaut. Auch wenn er nun - wie immer - eloquent ein paar unangenehme Fragen beantworten wird, seine Glaubwürdigkeit ist dahin. Denn was die Geringschätzung von Bürgerrechten betrifft, ist er - siehe etwa der Abhörskandal gegen Journalisten der Nachrichtenagentur AP - ein Wiederholungstäter.

Denn auch wenn all diese Aktionen rechtens sein sollten, ist es nicht nachzuvollziehen, dass Freiheit und Recht akkurat damit geschützt werden sollen, indem man sie der Gesellschaft schleichend austreibt. Das haben inzwischen - Hört, hört! - selbst einige der schärfsten Republikaner verstanden. Der Kongressabgeordnete mit dem schönen sprechenden Namen Jim Sensenbrenner, nach den 9/11-Anschlägen einer der Autoren des Patriot Act, der viele dieser Praktiken legitimiert, wird in der New York Times so zitiert: "Ich war immer besorgt über möglichen Missbrauch. Die Telefone von Millionen unschuldigen Menschen abzuhören ist exzessiv und unamerikanisch." (Christoph Prantner, DER STANDARD, 8.6.2013)

Share if you care.