Wähler ohne politische Vertretung

Kolumne7. Juni 2013, 18:37
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SPÖ und ÖVP vertreten nur noch ihre jeweilige Kernklientel und wagen es nicht, anderen Interessen Raum zu geben

Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, vormals "große Koalition", hat wieder einmal nichts zusammengebracht. Diesmal war es die ÖVP, die unter dem Druck ihres Klientelismus, konkret der Lehrergewerkschaft, die Hoffnung auf das seit dem Paläozoikum verhandelte Lehrerdienstrecht torpedierte. Ein andermal ist es halt die SPÖ, die gegen ihre Kernklientel - Pensionisten und Gewerkschaften - nichts durchbringt bzw. sich von dieser Kernklientel Pläne aufzwingen lässt (neue Steuern), bei denen der Regierungspartner nicht mitkann.

Die Wahrheit ist, dass die sozialdemokratische und die christdemokratische Partei nur noch ihre jeweilige Kernklientel vertreten und nicht wagen, anderen Interessen Raum zu geben. So beliebig beide auch wirken - in einigen Kernfragen versteifen sie sich auf alte ideologische Traditionspositionen. Die SPÖ hat sich auf eine linke Status-quo-Partei reduziert, deren einziges Rezept Steuererhöhungen und neue Steuern sind. Damit soll die Alimentierung von Frühpensionisten und Gemeindebediensteten weiter aufrechterhalten werden. Die ÖVP hat sich auf eine rechte Status-quo-Partei reduziert, die ebenfalls eine bestimmte Klientel beschützt - Bauern, Beamte, Unternehmer. Sie ist gegen neue Steuern (obwohl einige VPler unter Umfallverdacht stehen), aber die "Wirtschaftspartei" ÖVP weiß nicht, wie man ein Staatsproblem wie eine kriminell niedergewirtschaftete Bank (Hypo Kärnten) managt.

Beide Parteien haben ihre liberalen Flügel verloren oder abgestoßen. SPÖ und ÖVP, die "Traditionsparteien", leben laut Wahlforscher Peter Filzmaier "bloß noch vom angelernten Wahlverhalten der über 60-Jährigen als größte Gruppe". Der Rest ist ziemlich aufgesplittert in "total anders denkende Gesellschaftsteile" (Filzmaier), die aber ihrerseits jeweils nicht viel miteinander gemein haben. Der klassische Stronach- Wähler ist wohl großteils ident mit einem FPÖ-Sympathisanten, hat aber null gemein mit einer grünen Akademikerin unter 30 oder einem jüngeren Selbstständigen mit Neos-Affinität.

Dennoch ist es eine ungesunde Entwicklung, wenn die - nichtextremistischen - Wähler, die nicht zur engeren Kernklientel von SPÖ und ÖVP gehören, auf Dauer keine Vertretung in einer Regierung finden.

Womit wir bei allerlei Koalitionsspekulationen wären, mit vielen möglichen Partnern für den einen oder den anderen - Grüne, FPÖ, Stronach, wenn sie ins Parlament kommen, Neos und BZÖ. Eine klare Rechtsregierung (VP, FPÖ, Stronach) ginge sich eher aus als eine klare Linkskoalition (SPÖ, Grüne), aber sie wäre ein Rezept für eine Katastrophe. Ein Dreier mit den Grünen wäre wohl so wenig attraktiv für die dann zwischen zwei Linksparteien eingeklemmte ÖVP, dass sie sich möglicherweise entzieht. Würde sich die ÖVP eher darauf einlassen, falls die Neos noch dazukämen (wenn sie es überhaupt in den Nationalrat schaffen)?

Finden SPÖ und ÖVP einen Weg, die heimatlosen Linken, Liberalen, Liberal-Konservativen etc. wieder zurückzuholen - entweder als Wähler oder als kleine Koalitionspartner? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 8.6.2013)

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