Das Ende der Golan-Mission als Auftrag für eine weitere

Kommentar der anderen7. Juni 2013, 18:37
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Warum der Abzug der Soldaten vom Golan notwendig war, aber kein endgültiger sein sollte: Anmerkungen zu internationalem Krisenmanagement und österreichischer Sicherheitsstrategie

Zu den Fakten: Österreich zieht seine 370 Soldaten von den Golanhöhen ab. Sie sind seit fast 40 Jahren Teil einer Beobachtermission (Undof) der Vereinten Nationen, die die Truppentrennungsvereinbarung zwischen Israel und Syrien überwachen soll. Die Soldaten sind mit defensiven Waffen ausgestattet, die aber nur zur Selbstverteidigung eingesetzt werden dürfen. Das Mandat von 1974 konnte natürlich nicht den Bürgerkrieg in Syrien und dessen potenziell eskalierende Auswirkungen auf die entmilitarisierte Zone berücksichtigen. Genau dies ist nun eingetreten. Das Mandat nach Kapitel VI der UN-Charta und die Ausrüstung der Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß.

Es ist daher sinnvoll, die österreichischen Soldaten abzuziehen. Man erinnere sich an das Massaker in Srebrenica, als 8000 Bosnier ermordet wurden und die niederländischen Blauhelme tatenlos zusehen mussten, weil sie nur mit einem Selbstverteidigungsmandat ausgestattet waren.

In der Folge hat der Sicherheitsrat UN-Operationen mit einem robusteren Mandat nach Kapitel VII ausgestattet, das auch Kampfeinsätze erlaubt. An derartigen Missionen auf dem Westbalkan und in Afrika im Rahmen der Nato und der EU mit Billigung der Uno hat sich seither auch Österreich beteiligt.

Fortführung braucht geeignete Bedingungen

Nun soll noch in diesem Monat eine neue österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen werden. In ihr heißt es: " Beitragsleistung zum internationalen Krisenmanagement sind ein wesentlicher Aufgabenbereich des ÖBH (Österreichischen Bundesheeres). Durch sein Auslandsengagement leistet es einen anerkannten internationalen Solidarbeitrag und vermindert negative Rückwirkungen internationaler Sicherheitsprobleme auf Österreich. Die Auslandseinsätze sind daher auf hohem Niveau fortzusetzen. (...) Das ÖBH wird die Entsendung von mindestens 1100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze sicherstellen." Weiters soll das Krisenmanagement der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU etwa mit den " Battle Groups" bedeutend ausgebaut werden.

Der Abzug vom Golan kann daher kein Ende des österreichischen Auslandsengagements bedeuten. Er bedeutet nur, dass für dessen Fortführung erst geeignete politische und militärische Bedingungen vorliegen müssen. Das in der Sicherheitsstrategie erwähnte Konzept einer engagierten Neutralitätspolitik verhindert nur, dass Österreich in mutwillige kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen wird und durch Beistandsverpflichtungen der Nato oder der EU keine Rückzugsmöglichkeiten mehr hat. Es behindert aber keineswegs die Beteiligung an robusten Missionen, wenn ordentliche völkerrechtliche und politische Voraussetzungen durch die Uno und die EU geschaffen werden.

Gefahren akzeptieren

Allerdings müssen die Politik und die Bevölkerung auch lernen zu akzeptieren, dass damit Gefahren für die Soldaten verbunden sein können - sonst würde man diese auch nicht brauchen! Es gibt eine moderne österreichische Sicherheitsstrategie, die aber auch mit Leben erfüllt werden muss. Österreich wird sich in Zukunft solidarisch an internationalen Krisenmanagementeinsätzen der Uno, der EU und der Nato beteiligen müssen. Das bedeutet entsprechendes Training und geeignete Ausrüstung für die österreichischen Soldaten, wofür auch die geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ein endgültiges Ende einer UN-Mission auf dem Golan würde bedeuten, dass Israel und Syrien wieder eine direkte Grenze haben, über die Kampfhandlungen in Syrien auf Israel übergreifen können. Das könnte eine weitere unkontrollierte Eskalation in der Region bedeuten. Die Kämpfe werden nicht so schnell zu Ende sein, selbst wenn das Regime Assad fallen sollte. Gewaltsame ethnische und religiöse Auseinandersetzungen werden andauern. Der Irak nach der amerikanischen Intervention ist ein warnendes Beispiel.

Der UN-Sicherheitsrat sollte daher möglichst schnell eine neue Resolution beschließen, die Soldaten ein aktives Eingreifen zur Verhinderung von gewaltsamen Übergriffen auf die Pufferzone auf dem Golan erlaubt. Österreich sollte sich dann ernsthaft überlegen, sich an einem solchen Einsatz zu beteiligen. (Heinz Gärtner, DER STANDARD, 7./8.6.2013)

Heinz Gärtner ist wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) und Senior Scientist am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.

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    Abschied vom Golan, im Bild österreichische Soldaten im November 2012, die auf ihrem Weg zum Flughafen Damaskus angegriffen worden waren - es gab vier Verletzte.

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