Erdogans Heimkehr: "Ich grüße Sarajevo, Mekka und Medina"

7. Juni 2013, 18:32
249 Postings

Der türkische Premier lässt sich von seinen Anhängern feiern, der Konflikt spitzt sich zu

Tayyip Erdogan ließ sich nach seiner Rückkehr in die Türkei von seinen Anhängern feiern. Der Konflikt mit der Protestbewegung, die den Rücktritt des Premiers will, spitzt sich nun weiter zu.

Niemand von der Partei soll auf die Straße gehen, keiner zum Flughafen, so hatte Hüseyin Çelik, der Generalsekretär der AKP, noch gesagt. Die konservativ-muslimische Regierungspartei hat keine öffentlichen Machtdemonstrationen nötig, sollte das heißen. Sie macht sich nicht mit der Protestbewegung gemein, die seit mehr als einer Woche durch die türkischen Städte wogt und den Rücktritt des Premiers fordert. Als Tayyip Erdogan in der Nacht zum Freitag von seiner Reise aus Nordafrika zurückkehrte und auf dem Flughafen Atatürk in Istanbul landete, warteten an die 10.000 Anhänger und riefen "Allah ist groß".

Busse waren herangeschafft worden, die U-Bahn fuhr plötzlich länger, so berichteten Augenzeugen. Eine Facebook-Seite mit dem Namen "WirliebendieAKP" rief zur Fahrt zum Flughafen auf. Und der türkische Premierminister hatte eine fertige Rede in der Hand.

Erdogan stieg auf das Dach eines Doppeldeckerbusses und gab zuerst eine Kostprobe des neu-osmanischen Denkens, das in den zurückliegenden Jahren in der Türkei Einzug gehalten hat: "Von hier aus grüße ich Istanbuls Schwesterstädte Sarajevo, Baku, Beirut, Kairo, Skopje, Bagdad, Damaskus, Gaza, Ramallah, Mekka und Medina!" Dann wandte sich der Premier an die Demonstranten in Istanbul: "Ich rufe zu einem sofortigen Ende der Proteste auf, die ihren demokratischen Charakter verloren haben und sich in Vandalismus verwandelt haben!"

"Gib uns die Erlaubnis!"

Während Erdogan erklärte, seine Regierung sei für das ganze Land da, rief die Menge an anderer Stelle der Rede: "Gib uns die Erlaubnis, und wir räumen mit dem Taksim-Platz auf!"

In Tunis, auf der letzten Station seiner Reise, hatte sich Erdogan unbeeindruckt von der Kritik gezeigt, die in seinem eigenen politischen Lager am Management der Proteste gegen seine Stadtbauprojekte in Istanbul laut geworden ist. "Demokratie ist mehr als Wahlen", hatte Staatspräsident Abdullah Gül erklärt, und Vizepremier Bülent Arinç hatte sich für den brutalen Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz vergangene Woche entschuldigt. "Demonstrieren ist ein demokratisches Recht", stellte Rifat Hisarcikilioglu, der einflussreiche Präsident der Handelskammern, fest. Wenig verhüllte Kritik an Erdogan kam auch vom Chef der Religionsbehörde, vor allem aber von Fethullah Gülen, dem in den USA lebenden Prediger, dessen Netzwerk in türkische Unternehmen und bis in Polizei und Justiz hineinreichen soll. Die Forderungen der Umweltschützer nach Erhaltung der Parkanlage am Taksim-Platz nannte er " unschuldig" und "logisch". Der Protest solle nicht unterschätzt werden, riet der Imam.

Der Fortgang der Machtprobe zwischen dem Premier und den Zehntausenden von Protestierenden ist nun offen. Europaminister Egemen Bagis sagte der Financial Times am Rande einer Konferenz in Istanbul, die Proteste seien eine "typisch europäische Episode", die zeige, dass die türkische Zivilgesellschaft wenigstens so lebendig sei wie jene in Europa. Zum Standard sagte Bagis, angesprochen auf eine mögliche gewaltsame Räumung des Taksim-Platzes: "Was immer getan werden wird, geschieht im Rahmen des Gesetzes, um das öffentliche Interesse zu schützen, und im Einklang mit den Standards der EU." (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, 8.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Jubelveranstaltung für den umstrittenen Premier: Um halb drei Uhr in der Früh sprach Erdogan auf dem Flughafen in Istanbul zu Tausenden von Anhängern.

Share if you care.