Wiener Stadtrechnungshof kommt vorerst nicht

7. Juni 2013, 18:18
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SPÖ will eine Einigung mit der Opposition - Grüne reagieren mit Unverständnis

Wien  - Das Wiener Kontrollamt wird doch nicht wie geplant in einen Stadtrechnungshof umgewandelt - zumindest vorerst nicht. Entsprechende Pläne hat die rot-grüne Stadtregierung nun zurückgezogen. Laut SPÖ-Kontrollamtssprecher Thomas Reindl wird versucht, doch noch eine Einigung mit der Opposition zu erzielen. Denn ohne ÖVP bzw. FPÖ könnten die in dem Zusammenhang nötigen Verfassungsbestimmungen nicht geändert werden. Eher erstaunt zeigen sich die Grünen - sie kritisieren ihren Koalitionspartner.

Prüfkompetenzen nicht umfangreich genug

Die Einrichtung eines Stadtrechnungshofs war ein gemeinsames rot-grünes Vorhaben, das bereits im Vorjahr präsentiert worden war. Die nun zur Beschlussfassung anstehenden Pläne stießen bei der Opposition jedoch auf Ablehnung. Die Prüfkompetenzen seien nicht so umfangreich wie gefordert, zudem werde der Rechnungshof nicht als unabhängiges Organ eingerichtet, sondern bleibe Teil des Magistrats, hatten FPÖ und ÖVP kürzlich beklagt.

Auch der Modus bei der Bestellung des Rechnungshof-Direktors wurde als zu wenig weitreichend erachtet. Es sei zwar eine öffentliche Ausschreibung geplant, für die Bestellung ist aber keine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat nötig. Zudem sprach sich die Opposition dafür aus, dass die Amtsdauer des Chefprüfers zwölf Jahre betragen soll und nicht wie derzeit geplant fünf.

Zweidrittelmehrheit nötig

Die Opposition konnte den Beschluss nun offenbar sogar verhindern. In dem Entwurf gibt es eine Verfassungsbestimmung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. In dieser geht es im weiteren Sinn um die Umbenennung des Kontrollamtes in Stadtrechnungshof. "Inhaltlich hätten wir die Novelle beschließen können", betonte Reindl. Aber man habe auch die Verfassungsbestimmung gleich ändern und nicht nur einen Teil des Gesetzes umsetzen wollen.

Grüne: SPÖ hat Mut verlassen

Die Grüne Gemeinderätin Birgit Hebein reagierte mit Unverständnis: "Es war geplant, dass wir den Antrag einbringen." Sie sei immer davon ausgegangen, dass er von allen Parteien beschlossen werde: "Keine Opposition kann es sich leisten, gegen mehr Kontrolle zu stimmen." Die SPÖ habe offenbar der Mut verlassen. (APA, 7.6.2013)

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