Rot-Grün verschiebt Beschluss für Stadtrechnungshof

7. Juni 2013, 18:07
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Opposition hatte kritisiert, die Prüfkompetenzen seien nicht so umfangreich wie gefordert

Wien - Das Wiener Kontrollamt wird doch nicht wie geplant in einen Stadtrechnungshof umgewandelt - zumindest vorerst nicht. Entsprechende Pläne hat die Stadtregierung nun zurückgezogen. Laut SP- Kontrollamtssprecher Thomas Reindl wird versucht, doch noch eine Einigung mit der Opposition zu erzielen, denn ohne VP und FP könnten die notwendigen Verfassungsbestimmungen nicht geändert werden.

Die Opposition hatte kritisiert, die Prüfkompetenzen seien nicht so umfangreich wie gefordert; zudem werde der Rechnungshof nicht als unabhängiges Organ eingerichtet, sondern bleibe Teil des Magistrats. Auch der Modus bei der Bestellung des Rechnungshof-Direktors wurde als zu wenig weitreichend erachtet. Es sei zwar eine öffentliche Ausschreibung geplant, aber keine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat, lautet die blau-schwarze Kritik.

Reden über den Sommer

Letztendlich konnte die Opposition den Beschluss nun offenbar sogar verhindern, kurioserweise geht es bei der Frage der Zweidrittelmehrheit hauptsächlich um die Umbenennung des Kontrollamtes in Stadtrechnungshof. " Inhaltlich hätten wir die Novelle beschließen können", betonte Reindl. Aber man habe die Verfassungsbestimmung gleich ändern wollen. Nun soll über den Sommer mit der Opposition geredet werden.

Grünen-Gemeinderätin Birgit Hebein reagierte mit "Unverständnis. Es war geplant, dass wir den Antrag einbringen." Sie sei immer davon ausgegangen, dass er von allen Parteien beschlossen werde: "Keine Opposition kann es sich leisten, gegen mehr Kontrolle zu stimmen." Die SP habe offenbar der Mut verlassen. (APA, DER STANDARD, 8./9.6.2013)

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