EuGH kippt Regelung bei Kartellverfahren

7. Juni 2013, 18:08
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Der EuGH hat in einem aktuellen Verfahren festgestellt, dass die Intransparenz im Verfahren gegen Unionsrecht verstößt

Wien – Konsumentenschützern war die Regelung seit Jahren ein Dorn im Auge. Wenn das Kartellgericht illegale Preisabsprachen feststellt, werden zwar teils saftige Geldstrafen verhängt, die Hintergründe bleiben aber völlig unklar. In den Urteilen finden sich keine Angaben über die Höhe der Preisaufschläge, betroffene Produkte oder den Schaden für die Konsumenten. Akteneinsicht bekommt man nur, wenn alle Parteien im Verfahren, also auch der Kartellsünder, zustimmen.

Künftig wird sich das ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich laut Wirtschaftsblatt in einem aktuellen Verfahren festgestellt, dass die Intransparenz im Verfahren gegen Unionsrecht verstößt. "Diese Entscheidung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Preiskartelle", sagte die Arbeiterkammer-Expertin Ulrike Ginner am Freitag.

Im konkreten Anlassfall ging es um ein Chemiekartell. Vier Druckchemie-Unternehmen waren im Jahr 2010 zu einer Geldstrafe von insgesamt 1,5 Millionen Euro verurteilt worden. Die Unternehmensvereinigung Verband Druck & Medientechnik klagte auf Akteneinsicht, um Schadenersatzansprüche prüfen zu können, blitzte aber beim Oberlandesgericht Wien ab. Nach dem EuGH-Urteil bekommt der Verband nun doch noch Einblick in die Details des Kartellverfahrens.

Gesetz wird geändert

Im Büro von Justizministerin Beatrix Karl kündigte man auf ­Standard-Anfrage an, das Urteil in den nächsten Monaten zu analysieren und für die kommende Legislaturperiode einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorzulegen. An der Tatsache, dass das Urteil weitreichende Folgen haben wird, besteht aber auch im Ministerium kein Zweifel.

AK-Expertin Ginner drängt auf einen raschen Beschluss. Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, sollten damit rechnen müssen, dass private Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden können. "Das ist auch ein wichtiger Beitrag um Preisabsprachen schon im Vorhinein zu verhindern." (go, DER STANDARD; 8.6.2013)

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    Die Nebel um Preisabsprachen sollen sich lichten.

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