Branchenverband Bitkom fordert Druck auf USA nach Bespitzelung

7. Juni 2013, 18:01
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"Das zerstört Vertrauen und es wird Jahre brauchen, bis dieses Vertrauen wieder aufgebaut ist"

Der Telekom-Verband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck bei den USA für eine Aufklärung der Bespitzelungen von Internet-Nutzern einzusetzen. Man müsse fest davon ausgehen, dass auch viele Deutsche von den Ausspähungen betroffen seien.

Aufklärung

Es müsse jetzt schnellstmöglich auch von den US-Behörden Transparenz geschaffen werden, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Freitag Reuters TV. "Und hier erwarten wir auch, dass die Bundesregierung vorstellig wird und nicht einfach geschehen lässt, was derzeit in den Berichterstattungen kolportiert wird, sondern dass sie mit dafür sorgt und auch Druck macht, dass die US-Regierung hier offen aufklärt."

Man müsse fest davon ausgehen, dass vor allem Nicht-US-Bürger von den Abhörmaßnahmen betroffen seien, sagte Rohleder. Ganz genau lasse sich das aber nicht eingrenzen. "Wir gehen derzeit davon aus, dass etwa die Hälfte eben internationale Ausländer getroffen hat und wir können fest davon ausgehen, dass da auch viele Deutsche dabei sind."

"Massenhaft Daten abgehört"

Nach den Datenschutzskandalen auch in Deutschland habe es Jahre gedauert, das Vertrauen wieder aufzubauen. "Und jetzt erleben wir, dass massenhaft Daten abgehört werden in den USA. Das zerstört Vertrauen und es wird Jahre brauchen, bis dieses Vertrauen wieder aufgebaut ist."

Grundsätzlich gebe es aber wenig Möglichkeiten zum Schutz, wenn es um die Kontrolle des internationalen Datenverkehrs gehe. "Hier müsste es Sicherheitsmaßnahmen und Aufsicht durch die Behörden geben. "Aber sie haben natürlich auch die Wahl als Verbraucher und können sich hier an Anbieter wenden, zum Beispiel E-Mail-Anbieter, von denen sie auch wissen, dass die Daten hier in Deutschland beziehungsweise in Europa bleiben und damit auch der deutschen Aufsicht und dem deutschen Recht unterstehen."

Die "Washington Post" hatte berichtet, die US-Geheimdienste würden zur Terrorabwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und Bürgerrechte damit weit mehr aushöhlen als bislang befürchtet. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen möglichen Deutschland-Bezug zu prüfen. (APA, 7.6. 2013)

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