Tunesien betont Unabhängigkeit der Justiz

7. Juni 2013, 16:40
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Ministerpräsident Ali Larayedh: "Seien Sie gewiss, dass wir die persönlichen Rechte jedes Betroffenen achten"

Berlin/Tunis - Der tunesische Ministerpräsident Ali Larayedh hat der in seinem Land inhaftierten deutschen Frauenaktivistin ein rechtsstaatliches Verfahren zugesagt. "Ich kann im Allgemeinen die Entscheidung der Justiz hier nicht kommentieren. Aber seien Sie gewiss, dass wir die persönlichen Rechte jedes Betroffenen achten, jedes Bürgers und aller unserer Gäste", sagte der Politiker am Freitag während eines Deutschlandbesuchs im ARD-"Morgenmagazin".

Prozess am 12. Juni

Bei einer Protestaktion in der vergangene Woche waren drei Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen festgenommen worden. Sie hatten mit nacktem Oberkörper und laut schreiend gegen die Verhaftung einer tunesischen Aktivistin demonstriert. Der Prozess gegen die Deutsche und zwei Französinnen war am Mittwoch auf den 12. Juni vertagt worden.

Neue Verfassung

Larayedh äußerte sich in dem Interview zuversichtlich, in wenigen Monaten die neue Verfassung Tunesiens abschließen zu können. "Die Verfassung wird alle Freiheiten gewährleisten", versicherte er. In Tunesien, dem Mutterland des Arabischen Frühlings, war im März nach einer politischen Krise und schweren Unruhen eine neue Regierung ins Amt gekommen. Bei den Arbeiten an der Verfassung geht es auch um eine friedliche Balance zwischen konservativ-islamistischen und weltlichen Strömungen im Land. (APA, 7.6.2013)

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