Israel will Boykott des UNO-Menschenrechtsrates aufgeben

7. Juni 2013, 16:15
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Strittige Rechtsbilanz soll nun Ende Oktober besprochen werden

Genf/Jerusalem - Israel will die Gespräche mit dem UNO-Menschenrechtsrat (MRR) nach einem zwischenzeitlichen Boykott des Gremiums wieder aufnehmen. Diese Absicht habe der Botschafter des Landes bei den Vereinten Nationen in einem Brief an den Ratsvorsitz dargelegt, sagte ein Sprecher des Menschenrechtsrats (MRR) am Freitag. Israel hatte im Jänner als erstes Land überhaupt die turnusmäßige Besprechung seiner Menschenrechtsbilanz im Rat boykottiert, nachdem das Gremium eine Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Rechte von Palästinensern angekündigt hatte. Zündstoff birgt dabei vor allem die umstrittene Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.

"Fruchtbarer Dialog"

In dem Brief vom 3. Juni habe Israel einen "engen und fruchtbaren Dialog" in Aussicht gestellt, sagte der UNO-Sprecher. Ebenfalls darin dokumentiert wurde die Absicht, "alle verbleibenden Probleme in Israels komplexen Beziehungen mit dem Menschenrechtsrat" zu lösen. Der strittige Bericht werde nun wahrscheinlich am 29. Oktober diskutiert, hieß es aus Genf.

Israel ist zwar nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, muss sich aber wie alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung seiner Menschenrechtsbilanz unterziehen. Die israelische Regierung fühlt sich im Vergleich zu anderen Ländern aber diskriminiert durch vermeintlich unverhältnismäßige Kritik. Die Abwesenheit israelischer Vertreter bei der Besprechung des Menschenrechtsreports im Jänner markierte eine historische Premiere seit Einführung dieser Berichte im Jahr 2007. (APA, 7.6.2013)

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