Europäische Ideen schlagen sich unter Wert

10. Juni 2013, 05:30
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Eine Patentanmeldung soll künftig in 25 EU-Staaten gelten. Das ist dringend nötig, denn die Chinesen klopfen an die Türe

"200.000 Jobs in Europa fallen der Produktpiraterie zum Opfer", ärgert sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Es führe kein Weg daran vorbei, dass Erfindungen besser geschützt werden müssen. Das kommende Europäische Einheitspatent, das ohne hohe Übersetzungskosten auskommt, soll das gewährleisten.

Kein Wohltätigkeitsverein

Heute muss ein Unternehmen für europaweiten Schutz bereits am Tag eins rund 36.000 Euro zahlen. Später fallen jährlich recht hohe Patentgebühren an. Mit Gründe, warum Firmen ihre Patente im Schnitt nur in vier Staaten des Europäischen Patentnetzwerks anmelden. Man sei "kein Wohltätigkeitsverein", verteidigt das Europäische Patentamt (EPA) die hohen Kosten.

Das Einheitspatent soll das ändern. Künftig sollen am Start nur 5.000 Euro anfallen. Und damit nicht viel mehr als in den USA (2.000 Euro) und China (600 Euro). Auch die jährlichen Gebühren sollen sinken, um möglichst viele KMU zum "großen" Patent zu bewegen. Letzteres hat den Vorteil, dass mit ihm die Verteidigung einer Erfindung gegen Nachahmer weltweit viel einfacher ist.

Sprachenstreit

Patente schützen Erfindungen. Sie gewähren dem Erfinder die exklusiven Nutzungsrechte an der von ihm kreierten Erfindung. Sie schützen in der Regel einen technischen Bauplan. Aber keine künstlerische Arbeit, kein Logo und keine Slogans.

Von den 38 Ländern, die Teil des Europäischen Patentnetzwerks sind, machen nicht alle beim neuen Einheitspatent mit. Neben Nicht-EU-Staaten wie Türkei, Schweiz, Norwegen oder vielen Balkan-Ländern lassen auch die großen EU-Staaten Italien und Spanien aus. Letztere lehnen das Einheitspatent vorerst ab, weil es keine zwingende Übersetzung in ihre Landessprachen vorsieht. 

Um einen europaweiten ersten Erfindungsschutz zu bekommen, muss die Anmeldung künftig nur mehr in zwei Sprachen erfolgen. Englisch ist Fixstarter. Zudem werden die beiden übrigen Arbeitssprachen der Union, Deutsch und Französisch, gefördert. Wählt man sie, muss man allerdings Englisch als Zweitsprache wählen. Für Staaten, die andere Landessprachen haben, gibt es die Möglichkeit, die Übersetzungskosten rückerstattet zu bekommen. Daher hofft Barnier noch auf ein spätes Einlenken von Spaniern und Italienern: "Die Tür ist offen."

Peking probiert es mit Masse

Dabei, durch die Pforte zu schlüpfen und sich seinen Platz in Europa zu sichern, ist derweil China. Die Volksrepublik tritt bei der Erfindertätigkeit immer massiver auf. Chinesische Firmen suchen Jahr für Jahr um über eine halbe Million Patente an. Das sind doppelt so viele wie die Europäer prüfen und mehr als die bisherigen Spitzenreiter aus den USA anmelden.

Noch aber liegt China bei den Patentanmeldungen in Europa an vierter Stelle hinter den USA, Japan und Deutschland. Bei den gewährten Patenten liegt die Volksrepublik sogar nur auf dem zehnten Platz. Was zeigt, dass die chinesischen Einreichungen anfechtbarer sind als jene aus westlichen Ländern.

China will nicht Werkbank sein

Doch die Entwicklung spricht für den aufstrebenden Giganten. "Die Politik spielt in China eine große Rolle", so EPA-Chefökonom Nikolaus Thumm. Diese wolle weg vom Status der Werkbank der Welt hin zu einem modernen Industriestaat. Das dafür nötige Know-how sollen die Chinesen selbst entwickeln und schützen.

Die Politik hat schon begonnen, der berechtigten Kritik eines Patents "light" in China entgegenzuwirken.  Um den Ruf der dort gewährten Patente zu verbessern, hat das staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik (SIPO) letzte Woche bekundet, das von den europäischen und amerikanischen Patentprüfern verwendete Klassifikationssystem ab 2014 schrittweise zu verwenden. Die Europäer werden bei der Implementierung des Regelwerks helfen. Dann werden die chinesischen Firmen zumindest nicht an Formalfehlern scheitern.

Eigene Impulse fehlen

Politik hat aber nicht nur im Falle Chinas Signalwirkung. Das Klima-Abkommen von Kyoto hatte ebenfalls einen starken Lenkungseffekt. Das 1997 beschlossene und seit 2005 aktive Kyoto-Protokoll schreibt das Ziel vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß der Industrieländer zu reduzieren. Das Regelwerk hat einen rapiden Anstieg von Patentanmeldungen bei den Erneuerbaren ausgelöst. Vor allem die Einreichungen im Wind-, aber auch im Solar- und Wassersektor sind laut OECD geradezu explodiert.

Wie man die Firmen abseits internationaler Verträge zu mehr Innovation bringt, darüber grübeln die EU-Institutionen. Die Zusammenarbeit der Firmen mit den Forschungseinrichtungen sei nicht optimal, die verschiedenen Kulturen fänden nur schwer zueinander, sagt EPA-Sprecher Oswald Schröder. Erfinden sei das Eine, Verkaufen das andere. Sein Resümee: "Europa tut sich schwer, eine gute Idee in einen Geschäftserfolg zu verwandeln." (Hermann Sussitz, derStandard, 10.6.2013)

Wissen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im vergangenen Jahr 257.744 Patentanmeldungen zur Prüfung entgegengenommen. 2012 wurden 65.687 Patente gewährt, wobei 40 Prozent auf US-amerikanische und deutsche Firmen und Personen entfallen. Das EPA hat ein Budget von zwei Milliarden Euro, das von den von ihr eingehobenen Gebühren finanziert wird. 7.000 Mitarbeiter arbeiten in München, Den Haag, Berlin, Brüssel und Wien. Unter Espace.net hat man Einblick in die Patente und kann sie mit einer von Google entwickelten Gratissoftware übersetzen. Hier ein Beispiel des heurigen Erfinderpreisträgers Claus Hämmerle.

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    Oft hat man es als Erfinder nicht leicht. In Europa fallen etwa hohe Übersetzungskosten für Patente an. Das soll sich nun ändern.

  • In Europa wurden 2012 vor allem Erfindungen aus den Bereichen Medizin- und Computertechnik sowie Energie angemeldet.
    foto: epa

    In Europa wurden 2012 vor allem Erfindungen aus den Bereichen Medizin- und Computertechnik sowie Energie angemeldet.

  • Seit Abschluss des Kyoto-Klima-Protokolls sind die Patentanmeldungen im Bereich Erneuerbare stark gestiegen, jene im Bereich Fossile gesunken. 
    foto: epa/oecd

    Seit Abschluss des Kyoto-Klima-Protokolls sind die Patentanmeldungen im Bereich Erneuerbare stark gestiegen, jene im Bereich Fossile gesunken. 

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