Deutsches Trennbanken-Gesetz durch

7. Juni 2013, 13:15
1 Posting

Die deutschen Sparer und Steuerzahler sollen besser von den Spekulationsrisiken der Banken abgeschirmt werden

Berlin - Die deutschen Sparer und Steuerzahler sollen besser von den Spekulationsrisiken der Banken abgeschirmt werden. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht für das sogenannte Trennbanken-Gesetz. Es sieht vor, dass Geldinstitute ihren als riskant eingestuften Handel auf eigene Rechnung bis 2016 in eigenständige Tochtergesellschaften ausgliedern müssen. Eine Quersubventionierung durch Spareinlagen darf es nicht mehr geben. Zudem müssen die Banken Abwicklungspläne erarbeiten, um der Finanzaufsicht im Krisenfall die Abwicklung zu erleichtern.

Dadurch sollen chaotische Rettungsaktionen zulasten der Steuerzahler künftig möglichst vermieden werden. Bankmanager, die Anordnungen der Aufsicht zuwiderhandeln und die Finanz-Stabilität gefährden, müssen mit einer Haftstrafe rechnen. 

Basel-III-Regeln für Banken müssen in Vermittlungsausschuss

Die Pläne der deutschen Bundesregierung zur Einführung der international vereinbarten Basel-III-Eigenkapitalvorschriften für Banken stoßen indes in den Bundesländern auf Widerstand. Der Bundesrat überwies den Gesetzesvorschlag der Regierung am Freitag in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag. Die Länder fordern, dass nicht nur vom Bund allein gestützte Bad-Banks wegen ihrer Staatsgarantie weiter von der Null-Risikogewichtung ihrer Anlagen profitieren. Auch für Abwicklungsanstalten, an denen die Länder beteiligt sind, solle diese Möglichkeit bestehen bleiben.

Konkret geht es um die Abwicklungsbank der früheren WestLB, Erste Abwicklungsanstalt, für die auch Nordrhein-Westfalen geradesteht. Dagegen wird die Bad Bank der Hypo Real Estate, FMS Wertmanagement, nur vom Bund abgesichert. Die Länder fürchten, dass ein Wegfall der Null-Risikogewichtung zu deutlich höheren Refinanzierungskosten und damit letztlich auch für sie zu höheren Verlustausgleichsverpflichtungen führen könnte.

Der Vermittlungsausschuss tagt in dieser Wahlperiode regulär noch ein Mal am 26. Juni. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung hieß es, an einem Kompromiss habe auch der Bund Interesse, so dass die Einigungschancen gut seien. (APA, 7.6.2013)

Share if you care.