UNO will keine russischen Blauhelme auf dem Golan

7. Juni 2013, 20:35
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Putin hatte Engagement angeboten - Ärger in Israel über Österreichs Abzug - "Guardian" zitiert hochrangigen Regierungsvertreter: "Problematische Botschaft an israelische Öffentlichkeit"

Damaskus/Jerusalem - Die Vereinten Nationen haben die Stationierung russischer Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen abgelehnt. Als einer der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dürfe sich Russland an den Friedensmissionen der UNO nicht beteiligen, erklärte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, Martin Nesirky, am Freitag in New York.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angeboten, russische Soldaten als Ersatz für das österreichische Kontingent auf die Golanhöhen an der Grenze von Israel und Syrien zu entsenden.

Israel ist laut einem Bericht des "Guardian" verärgert wegen des Abzugs Österreichs von den Golanhöhen. Ein ungenannter hochrangiger Regierungsvertreter sagte nach Angaben der britischen Zeitung am Donnerstag: "Der einzige Grund, warum man überhaupt jemanden dort haben will, ist wegen schwieriger Zeiten. Das erste Mal in 40 Jahren ist es nicht so einfach, und die Präsenz endet? Das sendet eine sehr problematische Botschaft an die israelische Öffentlichkeit."

Der Rückzug von der Mission UNDOF zeige das Problem solcher Einsätze. "Das heißt, dass wir, wenn wir in Zukunft eine Lösung mit den Palästinensern finden, keine UNO-Friedenstruppen akzeptieren werden - weil sie beim ersten Anzeichen von Ärger verschwinden", wurde der Regierungsvertreter zitiert.

Schweden enttäuscht

Auch Schweden zeigte sich enttäuscht von Österreich. Die Entscheidung sei "bedauerlich", twitterte Außenminister Carl Bildt. Er habe jedoch vor einem Scheitern der Einigung auf ein EU-Waffenembargo gewarnt, schrieb Bildt am Rande der Bilderberg-Konferenz im britischen Watford.

 

Die EU-Staaten ließen Ende Mai ein Waffenembargo gegen Syrien auslaufen, nachdem Großbritannien und Frankreich darauf gedrängt hatten, um die Rebellen mit Waffen beliefern zu können. Österreich hatte hingegen gewarnt, weiteres Kriegsgerät in dem Konflikt gefährde die Blauhelme am Golan. 

Österreich verteidigt Abzug

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger kündigten daraufhin den Abzug der Bundesheer-Soldaten an. Die Gefahr sei zu groß geworden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die ersten Blauhelme sollen bereits am Dienstag abgezogen werden, sagte Verteidigungsminister Gerhard Klug. Binnen vier Wochen sollen alle Soldaten wieder in Österreich sein.

Gefechte nahe Golanhöhen

Auf den Golan-Höhen nahe der israelischen Grenze dauern die Kämpfe zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten an. Wie die oppositionellen Menschenrechtsbeobachter am Freitag mitteilten, gab es heftige Gefechte nahe der Ortschaft Qahtaniya in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel. Das Dorf ist nicht weit von dem Grenzübergang entfernt, den die Regimesoldaten am Vortag von Aufständischen zurückerobert hatten. Ob österreichische UN-Soldaten von den Gefechten betroffen waren, war zunächst nicht bekannt.

UN-Sicherheitsrat tagt Freitagabend

Mit der dramatischen Situation auf den Golan-Höhen wird sich am Freitag auch der UN-Sicherheitsrat bei einer Sondersitzung befassen. Sie wurde für 21 Uhr MESZ am UN-Hauptsitz in New York einberufen. Dabei soll nach dem angekündigten Abzug Österreichs ein Ersatz gesucht werden, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. (APA, 7.6.2013)

  • Israels Armee zeigt seit den Zwischenfällen, die zum Abzugsbefehl der Österreicher geführt haben, auf dem Golan nun mehr Präsenz.
    foto: ap/scheiner

    Israels Armee zeigt seit den Zwischenfällen, die zum Abzugsbefehl der Österreicher geführt haben, auf dem Golan nun mehr Präsenz.

  • Österreichische Soldaten im Mai bei ihrer Verabschiedung vor dem Einsatz auf dem Golan und im Libanon.
    foto: apa-foto: harald minich/hbf

    Österreichische Soldaten im Mai bei ihrer Verabschiedung vor dem Einsatz auf dem Golan und im Libanon.

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    quelle: apa
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