Obama verteidigt Sammeln privater Telefondaten

7. Juni 2013, 08:56
50 Postings

US-Präsident: Vorgehen wurde von Gericht genehmigt und dient der Terrorabwehr

Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte die Existenz des Überwachungs-Programms nach einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" bestätigt. Die Maßnahme diene dem Schutz vor Terroranschlägen. Ein Sprecher des Präsidialamts sagte, die Erfassung der Daten sei von einem Gericht genehmigt worden und werde vom Kongress überwacht.

Einzelheiten nicht öffentlich besprechen

Unklar blieb jedoch, ob die Abgeordneten vom Umfang der Sammlung wussten. Der republikanische Senator Josh Earnest zeigte sich in einer Anhörung mit Justizminister Eric Holder besorgt, dass mit dem Programm auch die Telefondaten von Abgeordneten oder des Obersten Gerichts erfasst worden sein könnten. "Es hat nie die Absicht bestanden, etwas in dieser Art zu unternehmen", sagte Holder dazu. Er könne Einzelheiten des Programms jedoch nicht öffentlich besprechen.

Senatoren erstaunt

Bei einem Treffen mit Vertretern der US-Geheimdienste haben sich Senatoren erstaunt über ein Regierungsprogramm zur Erfassung der Telefondaten von Millionen Amerikanern gezeigt. Einige hätten verwundert bemerkt, dass sie nichts davon gewusst hätten, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, nach der hastig angesetzten Sitzung am Donnerstag.

An dem Treffen hinter verschlossenen Türen nahmen unter anderem hochrangige Mitglieder des Nachrichtendienstes NSA sowie der Bundespolizei FBI teil. Von 100 Senatoren erschienen 27. Feinsteins republikanischer Kollege Marco Rubio erklärte anschließend zur Frage, ob Missbrauch betrieben worden sei: "Man kann jedes Programm verbessern." (APA, 7.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Obama verteidigt den Zugriff des Militärnachrichtendienstes NSA auf die Telefondaten von tausenden US-Bürgern.

Share if you care.