US-Regierung hat Zugang zu Nutzerdaten von Google, Facebook, Apple

7. Juni 2013, 06:03
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"Washington Post": Geheimdienst-Zugriff auf Server von Google, Facebook und anderen Konzernen - "Guardian": US-Regierung verfügt über umfangreiche Telefondaten-Sammlung

Washington - Der US-Geheimdienst hat Medienberichten zufolge direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien zu. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, arbeiten die Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple wissentlich als Teil des PRISM-Programms mit dem Nachrichtendienst NSA und der Bundespolizei FBI zusammen. In ersten Stellungnahmen wiesen mehrere der Konzerne den Vorwurf zurück, direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.

Der "Washington Post" liegen nach eigenen Angaben Dokumente und PowerPoint-Vorlagen zu dem bisher streng geheimen Programm vor. Diese seien der Zeitung von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden, der über die nach seiner Sicht grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei. "Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren", wurde der Insider zitiert. Wer als Kongress-Abgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.

Daten von Nicht-US-Bürgern

In US-Kreisen wurde die Existenz des Programms bestätigt. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe das Programm jüngst "nach ausführlichen Anhörungen und Debatten" verlängert.

Der Zeitung zufolge wurde PRISM (dt. "Prisma") 2007 unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen und von dessen Nachfolger Barack Obama ausgebaut. In den vergangenen sechs Jahren sei die Nutzung exponentiell gewachsen und inzwischen die Grundlage für jeden siebenten Geheimdienstbericht. "Die Berichte der NSA stützen sich zunehmend auf PRISM", zitierte die Zeitung aus den Unterlagen. Der Zugang zu den Servern stelle heute die umfangreichste Quelle für die täglichen Berichte des Präsidenten dar. Diese hätten im vergangenen Jahr in 1.477 Einträgen PRISM-Erkenntnisse zitiert.

Twitter auf Liste nicht vertreten

Microsoft nahm 2007 als erster sogenannter "Partner im Privatsektor" am Programm teil, hieß es weiter. Apple verweigerte demnach fünf Jahre lang die Mitarbeit, bevor der Konzern auch beigetreten sei. Zwar sei PalTalk ein deutlich kleinerer Dienst als die anderen. Er sei jedoch während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden. Der Online-Speicherdienst DropBox solle "in Kürze" dazustoßen. Twitter war auf der Liste nicht vertreten.

Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. In ersten Reaktionen erklärten Microsoft, Google, Apple, Facebook und Yahoo, man gewähre keiner offiziellen Stelle einen direkten Zugang zu seinen Servern. Google teilte mit, der Regierung sei nie "eine Hintertür" geöffnet worden. Microsoft erklärte, man leiste nur Anweisungen folge, die sich auf "spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale" bezögen. "Wir haben noch nie von PRISM gehört", sagte ein Apple-Sprecher. Wenn eine Regierungsstelle Zugang zu Nutzerdaten erhalten wolle, müsse sie eine richterliche Anordnung vorlegen. Auf die direkte Frage, ob man am NSA-FBI-Programm teilnehme, lehnte Apple eine weitergehende Stellungnahme ab.

Sammlung von Telefondaten

Der Bericht über das PRISM-Programm wurde nur Stunden nach der Enthüllung einer groß angelegten Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten durch die US-Geheimdienste veröffentlicht. Laut der britischen Zeitung "Guardian" gingen vom Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die NSA.

Der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, verurteilte die Veröffentlichung geheimer Gerichtsdokumente, die die Telefondaten-Sammlung belegen. Die unerlaubte Publikation des hoch geheimen Dokuments durch den "Guardian" drohe, die Fähigkeit der Sicherheitsdienste zur Identifizierung von Bedrohungen "lang anhaltend und unumkehrbar zu gefährden", erklärte Clapper am Donnerstag (Ortszeit).

Die Berichte über den Umgang der US-Regierung mit dem Datenschutz kommen für Kritiker nicht überraschend: Obama wurde schon vorher ins Visier genommen, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP und zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschaffte. (APA/Reuters, 7.6.2013)

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