Neue palästinensische Regierung vereidigt

6. Juni 2013, 20:34
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Hamdallah stellt sein Team vor - Shukri Bishara neuer Finanzminister

Ramallah - Der neue palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat seine künftige Regierung vorgestellt. Der 54-Jährige und seine Mannschaft legten am Donnerstagabend vor Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Ramallah den Amtseid ab. Viele der mit Hamdallah insgesamt 24 Kabinettsmitglieder saßen auch schon in der Regierung von dessen Vorgänger, dem Mitte April zurückgetretenen Salam Fayyad.

Das Finanzministerium, das Fayyad selbst leitete, wurde von dem Kabinettsneuling, dem Bankmanager Shukri Bishara, übernommen. Auch das Sozialministerium wurde mit Kamal Sharafi neu besetzt. Außerdem gibt es künftig zwei stellvertretende Regierungschefs: Mohammed Mustafa, bisher Chef des Palästinensischen Investitionsfonds, und Zeyad Abu Amr, ein bisheriger Berater von Abbas.

Die neue Regierungsmannschaft des als gemäßigt eingeschätzten Hamdallah soll mindestens bis Mitte August im Amt bleiben. Bis dahin wollen die seit 2007 verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah von Abbas und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas eine unabhängige Experten-Regierung unter Leitung von Abbas gebildet haben. Allerdings gab es wegen der großen Differenzen zwischen Fatah und Hamas große Zweifel, ob diese Vereinbarung umgesetzt wird. (APA, 6.6.2013)

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