Mind the Förder-Gap

7. Juni 2013, 15:59
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Burgenland lobbyiert für sich und Brandenburg

Brüssel - Was die Wiener Verkehrsbetriebe für ihre U-Bahn aus London importiert haben, hat das Burgenland umgehend fürs Eigenlobbying adaptiert. Und so reiste Landeshauptmann Hans Niessl (SP) am Mittwoch - im Tross, nein: Trösschen auch der STANDARD - mit einer Hauptbotschaft nach Brüssel: "Mind the gap!"

Das Burgenland übersetzt den "Spalt" ziemlich frei, weshalb auch "Stufe" darunter zu verstehen ist. Jedenfalls wollte die pannonische Delegation klarmachen, dass nach zwei Ziel-1-Perioden und einer sogenannten Phasing-out-Phase der "gap" von zuletzt 177 auf nunmehr ins Auge gefassten 73 Millionen Euro für 2014 bis 2020 zu krass sei. Niessl: "Wir akzeptieren, dass wir mit weniger Fördergeld rechnen müssen. Aber man muss auch bedenken, dass wir an Ziel-1-Regionen in drei verschiedenen Staaten angrenzen."

Das Burgenland ist eine von insgesamt 50 sogenannten Übergangsregionen in der EU. Regionen, die mehr als 75, aber weniger als 90 Prozent der durchschnittlichen europäischen Wertschöpfung erwirtschaften. Da darf zwar schon, aber nur unter strengen Auflagen, gefördert werden.

Das war dann überraschend auch das Hauptthema dieses Besuchs: Es ging gar nicht vorrangig um die Höhe der allfälligen EU-Förderung, die dann im Verhältnis 60:40 ohnehin noch national aufzufetten wäre - sondern um das "ob überhaupt".

Der deutsche Europaparlament-Chef Martin Schulz meinte nach dem Gespräch mit Niessl: "Ich habe den Zusammenhang zwischen Förderung und Wettbewerbsrecht so noch nicht betrachtet." Übergangsregionen dürfen nämlich, anders als Ziel-1-Gebiete, nur Unternehmen bis 250 Mitarbeiter fördern. Niessl drängte - "wir brauchen weiterhin Leitbetriebe" - darauf, wenigstens für solche Regionen eine diesbezügliche Ausnahme zu machen, die an Ziel-1-Gebiete grenzen. Das sind aktuell eben das Burgenland und das deutsche Bundesland Brandenburg.

Die Wettbewerbsfrage kam dem Schulz durchaus zupass. Ist sie doch auch eine, mit der man im aktuellen Streit um den Finanzrahmen bis 2020 die Gegner - Kommission und Rat - trefflich quälen kann. Schulz' Vize, Othmar Karas (VP), und SP-Delegationsleiter Jörg Leichtfried standen deshalb quasi hinter Niessl. Karas: "94 Prozent des Budgets fließen ja zurück. Das müsste man halt daheim auch einmal sagen." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 7.6.2013)

  • Hans Niessl bringt das Burgenland aufs EU-Tapet.
    foto: bgld. landesmedienservice

    Hans Niessl bringt das Burgenland aufs EU-Tapet.

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