Schäbige Instrumentalisierung

Kommentar der anderen6. Juni 2013, 18:48
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Betrifft: Hochwasserschutz und Parteipolitik

Eine billige Schuldzuweisung der politisch unanständigen Art leistete sich Verkehrsministerin Bures angesichts der derzeitigen Hochwasserkatastrophe, indem sie behauptete, dass in der schwarz-blauen Regierung von 2002 bis 2007 beim Hochwasserschutz nichts geschehen sei (ORF, "ZiB 1" vom 3. 6. 2013). Als damaliger Staatssekretär im Verkehrsministerium, der für den Hochwasserschutz an der Donau mitverantwortlich war, weise ich das entschieden zurück. Genau das Gegenteil ist wahr: Sofort nach der Hochwasserkatastrophe 2002 wurden nämlich die Ursachen in umfassenden Untersuchungen analysiert und wirksame Zukunftsstrategien entwickelt.

Die Fördermittel für Hochwasserschutzprojekte wurden deutlich erhöht, und bereits im Zeitraum 2002-2006 wurden 102 Millionen Euro in den Ausbau des Donau-Hochwasserschutzes investiert.

In einer Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern OÖ/NÖ/Wien wurden damals 34 Hochwasserschutzprojekte mit einem budgetären Gesamtvolumen in der Höhe von 420 Millionen Euro für die Jahre 2006-2015 festgelegt. Ich selbst habe bereits im Jahr 2005 beim Spatenstich für mobilen Hochwasserschutz (Beginn der Baumaßnahmen) in Wallsee, Steyregg, Krems (Hafentor-Eröffnung), Linz-Urfahr teilgenommen und gemeinsam mit dem damaligen NÖ-Landesrat Plank auch die Hochwasserschutzmaßnahmen an der March vorgestellt.

Der allergrößte Teil der Maßnahmen, die von 2007 bis heute gesetzt wurden, beruht auf den Plänen und Finanzvereinbarungen, die schon von der damaligen Bundesregierung festgelegt und in den Vereinbarungen mit den Ländern grundgelegt waren. Ich halte es für politisch schäbig, diese Naturkatastrophe und das Leid der Menschen, das dadurch verursacht wurde, durch völlig ungerechtfertigte Schuldzuweisungen parteipolitisch zu instrumentalisieren. (Helmut Kukacka, DER STANDARD, 7.6.2013)

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    Mag. Helmut Kukacka, Staatssekretär a. D.

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