Fehler bei Almvermessung: Komplettes Systemversagen

Kommentar6. Juni 2013, 18:35
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Ausbaden werden die Kosten nicht die Verantwortlichen Berlakovich oder Pröll, sondern wieder einmal die Steuerzahler

Nikolaus Berlakovich hat es diesmal nicht allein verbockt. Auch sein Vorgänger Josef Pröll trägt Mitschuld am Förderdebakel im Zusammenhang mit falsch vermessenen Almflächen. Bereits seit 2005 werden im Rahmen der EU-Agrarpolitik Almgebiete in die Betriebsprämien für die Landwirte eingerechnet. Die Landwirtschaftsminister haben es aber verabsäumt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen.

Bis jetzt ist es eine eigene Wissenschaft auszurechnen, für welche Almflächen ein Bauer EU-Förderungen beantragen kann. Ein Beispiel: Besteht die Fläche zu 20 bis 50 Prozent aus Wald und Geröll, sind 70 Prozent förderwürdig. Gibt es 51 Prozent Wald und Geröll, sind nur 30 Prozent förderwürdig. Alles klar? Absurd mutet auch an, dass unterschiedliche AMA-Kontrollore oft zu komplett unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Stellen sich die Berechnungen für mehrere Jahre als falsch heraus, machen die Rückforderungen schnell zigtausende Euro aus.

Sicher wird es auch Bauern gegeben haben, die absichtlich größere Flächen angaben, um mehr Fördergeld lukrieren zu können. Wenn allerdings bei 3.500 von 8.700 Almen nachträgliche Korrekturen vorgenommen werden müssen, kann man nur von komplettem Systemversagen sprechen. Bereits angekündigte Klagen dürften keine schlechten Erfolgschancen haben. Ausbaden werden es nicht Berlakovich oder Pröll, sondern wieder einmal die Steuerzahler. (Günther Oswald, DER STANDARD, 7.6.2013)

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