China und die USA suchen nach einem sonnigen Gipfel

7. Juni 2013, 05:30
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Barack Obama und Xi Jinping treffen einander erstmals zum diskreten Gespräch in Kalifornien

Zuletzt hat sich der Streit am Diebstahl geistigen Eigentums entzündet. Jedes Jahr, schätzen Experten, verlieren die amerikanischen Unternehmen ungefähr 300 Milliarden US-Dollar, weil ausländische Hacker codierte Firmencomputer knacken und teures Know-how entwenden.

In 50 bis 80 Prozent der Fälle gehe der Raubzug auf die Kappe Chinas, schätzt Jon Huntsman, ein früherer US-Botschafter in Peking. Ganz neu sind sie nicht, die Beschwerden. Neu ist, dass Ross und Reiter beim Namen genannt werden. Nach Erkenntnissen der Washingtoner Beratungsfirma Mandiant sitzen einige der ag­gressivsten Computerhacker, in Diensten der Einheit 61398 der chinesischen Volksbefreiungsarmee, in einem zwölfstöckigen Bürogebäude in Schanghai.

Jedenfalls ist es das erste Mal, dass der Cyberkrieg auf der Tagesordnung eines Gipfels ganz oben steht. Barack Obama und Xi Jinping, die Präsidenten der USA und Chinas, treffen einander Freitag und Samstag in Sunnylands, einem Anwesen in der südkalifornischen Wüste, das mancher das Camp David des Westens nennt.

Olivenbäume, Tennisplätze, aufwändig bewässerte Golfwiesen: Der einstige Sommersitz des Verlegers Walter Annenberg verspricht eine ähnlich lockere Atmosphäre wie das Waldidyll in Maryland. In Sunnylands suchte Richard Nixon innere Ruhe, als ihn der Watergate-Skandal zum Rücktritt zwang. Nun sollen Obama und Xi intensiv verhandeln, ohne Zeit zu verlieren durch das prozedurale Brimborium eines Staatsbesuchs, durch 21 Böllerschüsse, Strammstehen auf rotem Teppich und Galadiners unter Kronleuchtern.

Das Eis soll schmelzen

Wenn die beiden mächtigsten Staatsmänner der Welt den jeweils anderen hinterher besser verstehen, dann, so suggerieren die Spin-Doktoren des Oval Office, hat der "Sunnylands Summit" sein Ziel schon erreicht. Ein bisschen klingt es nach dem Tauwetter der achtziger Jahre, als Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in der Abgeschiedenheit des isländischen Reykjavík das Eis schmelzen ließen.

Den Chinesen signalisiert es, dass die Amerikaner, bis zur Finanzkrise 2008 gern die Lehrmeister gebend, das Reich der Mitte als ebenbürtigen Partner akzeptieren. Und Xi, weniger steif als sein Vorgänger Hu Jintao, gilt als ein Mann, bei dem man sich nicht lange bei der Vorrede aufhalten muss. Zumal er Amerikas hemdsärmelige Art aus eigener Anschauung kennt. 1985 hat er sich in Iowa erklären lassen, wie mittelwestliche Maisbauern ihre hohen Erträge erzielen. Damals war er ein unbekannter Apparatschik aus der Provinz Hebei, und in Muscatine am Mississippi ließen ihn Tom und Eleanor Dvorchak im Kinderschlafzimmer übernachten, wo ihn kosmische "Star Trek"-Figuren umgaben. Heute studiert seine Tochter, unter einem Pseudonym, an der Eliteschmiede Harvard.

Gegenseitige Angst

Das ändert nichts daran, dass die Interessenkonflikte eher zu- als abnehmen. Angesichts der Spannungen könne man fast von Angst sprechen, "von gegenseitiger Angst", sagt Cheng Li, China-Experte des Brookings-Instituts. China fürchte eine Umzingelung, durch militärische Allianzen der USA mit Japan und Südkorea ebenso wie durch deren rapide Annäherung an das lange isolierte Burma und den einstigen Kriegsgegner Vietnam.

Washington wiederum stehe vor dem Kunststück, das Verhältnis zwischen der etablierten und der aufstrebenden Supermacht so zu ordnen, dass zwangsläufige Reibungen nicht außer Kontrolle geraten. Das Thema Cybersicherheit und -spionage gilt als wichtiger Testfall dafür.

Über Parteigrenzen hinweg bastelt eine Gruppe demokratischer und republikanischer Senatoren an einem Gesetz, nach dem die US-Geheimdienste künftig Fall für Fall auflisten sollen, welches Land hinter der In­dustriespionage steht und welche Produkte mit dem gestohlenen Know-how hergestellt wurden. Im nächsten Schritt soll die Administration den Import solcher Waren blockieren. Präsident Obama, so der Demokrat Carl Levin in einem offenen Brief, möge seinem Gast Xi doch bitte klarmachen, dass man China "die wahren ­Kosten" aufdrücke, sollte es nicht aufhören mit seinen Hacker­attacken.

Problemfall Nordkorea

Ein weiteres wichtiges Thema wird der Umgang mit dem nordkoreanischen Regime und dessen nuklearem Vabanquespiel sein. Obwohl sich Pjöngjang nun wieder Mühe gibt, sich an Seoul anzunähern, bleibt das grundsätzliche Problem auf der Halbinsel bestehen: wie mit einem nuklearen Kim Jong-un umgehen?

Eine vielschichtige, schwierige Frage. Und viel Gesprächsstoff für einen Gipfel. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 7.6.2013)

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    Die Flaggen der G2, der Großen Zwei, stehen schon relativ nahe beieinander, die Interessen der alten und der kommenden Supermacht divergieren allerdings doch noch einigermaßen deutlich. 

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