"Bremser" in den nationalen Regierungen

6. Juni 2013, 17:44
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EU im Spannungsfeld zwischen Regionalität und Supranationalität

Klagenfurt – Einen derartigen Rückzieher hatte die EU-Kommission schon lange nicht mehr gemacht. Nach heftigen Protesten der Konsumenten durfte das Olivenöl doch in wiederbefüllbaren Karaffen auf den Restauranttischen stehen bleiben. Dennoch: Einmal mehr wurde wieder Öl ins Feuer der Kritiker einer regulierungswütigen EU gegossen, die über nationale und regionale Bedürfnisse drüberfahre.

Brauchen wir mehr oder weniger Europa, wie viel hat Österreich im EU-Konzert zu sagen und welchen Spielraum lässt die Union der heimischen Politik? Darüber diskutierten am Mittwoch an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sowie die EU-Parlamentarier Ulrike Lunacek (Grüne) und Hubert Pirker (ÖVP). Ausgerichtet wurde die von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid moderierte Diskussion vom Institut für Rechtswissenschaft und dem Europa Club uni der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Ein eindeutiges Plädoyer für mehr supranationale Politik hielt Ulrike Lunacek. Die Frage müsse eigentlich lauten: Welchen Gestaltungsspielraum lassen die nationalen Regierungen der EU. Die großen Bremser würden nämlich in den nationalen Regierungen sitzen und nicht in Brüssel.

Plädoyer für EU-Bundesstaat

Im Rat fehle es an Transparenz bei den Entscheidungen. "Das führt zu Missstimmung und zum Vorantreiben einer EU-kritischen Stimmung", sagte Lunacek, die sich als Ziel einen Bundesstaat Europa gut vorstellen kann. Dazu brauche es einen neuen Konvent. Aber schon jetzt gelte es in verschiedensten Bereichen Souve­ränität abzugeben, etwa bei einer EU-weiten Steuerpolitik und Steuerharmonisierung. Aus der Sicht Pirkers hingegen ist der Nationalstaat keineswegs hinfällig. "Ich sehe Österreichs Zukunft in einem Staatenbund und nicht in einem Bundesstaat. Gestaltungsspielraum hat jeder, der sich einbringen will." Im Bewusstsein der Österreicher sei noch nicht angekommen, "dass wir Teil dieses Europas sind". Da müsse noch viel getan werden. So würden etwa in anderen Ländern EU-geförderte Projekte deutlich ausgeschildert, in Österreich dagegen nicht.

Für Landeshauptmann Kaiser stellt sich die Frage nach einer europäischen Staatsform derzeit nicht. Vielmehr gelte es innerhalb der EU das Subsidiaritätsprinzip zu stärken. Kaiser will sich intensiv im Ausschuss der Regionen einbringen. Regionen sollten ihre gemeinsamen Interessen auch über Staatsgrenzen hinweg koordinieren. Die vier politischen Dimensionen kommunal, regional, national und europäisch müssten stärker aufeinander abgestimmt werden. (stein/DER STANDARD, 7.6.2013)

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