Vorarlberg: Streit um Betriebstankstellen

6. Juni 2013, 17:54
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Tankstellenbesitzer zeigt Behörden und Landesrat an

Bregenz - Ein kleiner Tankstellenbesitzer aus dem Bregenzerwald fühlt sich von Behörden und Politik ungerecht behandelt. Er wirft Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (VP) und Beamten der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Amtsmissbrauch vor. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft.

Kampf ums Überleben

Der Hintergrund: Edwin Kobras ist der letzte Tankstellenbesitzer mit Vollservice seiner Region. Der 57-Jährige kämpft im ländlichen Lingenau ums Überleben des Familienbetriebs. Er verliert immer mehr Kunden an Transport- und Bauunternehmen der Umgebung, die ihre Betriebstankstellen für den breiten Kundenkreis öffnen. Chipkarte vorausgesetzt kann sich dort jeder gegen Monatsrechnung seinen (billigeren) Diesel holen.

Die Konkurrenz müsse nicht dieselben Auflagen wie eine öffentliche Tankstelle erfüllen, kritisiert Kobras. Betreiber von Betriebstankstellen müssten die Preise nicht auszeichnen, nicht konsumentenfreundlich bei der Spritpreisdatenbank melden, keine Belege ausdrucken. Kobras will gleiche Pflichten für alle und Transparenz für die Kunden.

Wirtschaftskammer sieht keine Ungleichbehandlung

"Wir haben alle Beschwerden geprüft, wo Vorschriften nicht erfüllt wurden, hat die Bezirkshauptmannschaft gestraft", kontert Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (VP). Die Wirtschaftskammer Vorarlberg sieht keine Ungleichbehandlung. In der Bundeswirtschaftskammer zeigt man Verständnis für die Sorgen des Kleinunternehmers: Betriebstankstellen haben zwar dieselben Umwelt- und Sicherheitsauflagen, Preise auszeichnen und in die Spritdatenbank einspeichern müssen sie aber nicht, sagt Alexander Piekniczek vom Fachverband der Garagen-, Tankstellen und Servicestationen. Rüdisser: " Für Gesetzesänderungen ist der Bund zuständig." (jub, DER STANDARD, 7.6.2013)

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