Grundwasser in Korneuburg: Ermittlungen wegen Korruption

6. Juni 2013, 19:18
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Im Streit um das von der Pestizid-Firma Kwizda kontaminierte Wasser in Korneuburg wird nun gegen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft ermittelt: Es ist fraglich, ob sie ihrer Kontrollpflicht nachgekommen sind

Korneuburg/Wien - Seit fast einem Jahr tobt in Korneuburg ein Streit ums Wasser - genauer gesagt darüber, wie giftig es ist. Seit bekannt wurde, dass auf dem Gelände des Pestizid-Herstellers Kwizda-Agro Chemikalien ausgetreten sind, folgt Gutachten auf Gutachten, in denen das Wasser einmal als mehr und einmal als weniger bedenklich eingestuft wird. Anrainer berichten, dass sie das Wasser, mit dem sie früher ihren Pool befüllt haben, nicht einmal mehr zum Gießen verwenden (DER STANDARD berichtete).

Ermittlungen gegen Bezirkshauptmannschaft

Nun geht der Streit auf eine neue Ebene: Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ermittelt gegen die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft (BH) Korneuburg. Das Innenministerium bestätigte dem STANDARD am Donnerstag eine entsprechende Aussendung der Umweltschutzorganisation Global 2000, die gleichzeitig betont: "Es gilt die Unschuldsvermutung."

Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg, die die Korruptionsbekämpfer beauftragt hat, heißt es, es gehe um die Frage, ob die BH ihren Kontroll- und Überwachungspflichten nachgegangen und ob die Information der Öffentlichkeit rechtzeitig erfolgt sei, nachdem Chemikalien nachgewiesen worden waren.

Keine Bestechung

Verdacht auf Geldflüsse zwischen Kwizda-Agro und den Behörden gebe es keinen, heißt es bei der Staatsanwaltschaft, man habe das BAK vielmehr deshalb eingeschaltet, weil dort "die Fachleute für Amtsdelikte" arbeiten würden. Warum die Beamten das Unternehmen also geschützt haben könnten, das ist nur hinter vorgehaltener Hand von verschiedener Seite zu erfahren: Einerseits sei es wohl darum gegangen, die Arbeitsplätze an dem Kwizda-Standort in Leobendorf zu erhalten, andererseits seien hohe Kosten für die Dekontaminierung zu erwarten.

Und, so lautet die dritte Vermutung: Die BH könnte versucht haben, das Thema angesichts der niederösterreichischen Landtagswahl im März "klein zu halten". Bezirkshauptfrau Waltraud Müllner-Toifl sagte dazu am Donnerstag dem STANDARD, ihre Beamten hätten "sicherlich ordnungsgemäß gearbeitet".

Jedenfalls politisch erstaunlich: Selbst die Landes-Grünen griffen das Thema im Wahlkampf nicht auf. Und das, obwohl die Korneuburger Umweltstadträtin Elisabeth Kerschbaum (Grüne) im Februar gemeinsam mit Global 2000 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg einbrachte. Zuvor gab es Schützenhilfe aus Wien, Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) und Grünen-Gemeinderat Rüdiger Maresch hatten Anzeige gegen die BH Korneuburg erstattet.

"Kritisch" für Bienen

Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, macht stutzig, dass die Umweltorganisation mit nur einer Probe Pestizide im Wasser nachweisen habe können, die die BH trotz jahrelanger Beschäftigung mit der Causa nicht gefunden habe. Tatsächlich räumte die BH erst vor wenigen Wochen (nach einem entsprechenden Bericht der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) in einem Informationsblatt für die Anrainer ein, Schäden an zweikeimblättrigen Pflanzen - also etwa an Paradeiser- oder Erdäpfelpflanzen - seien nicht auszuschließen. Auch für Bienen sei die Verunreinigung "kritisch".

Apropos Bienen: Für den Wiener Grünen Maresch stellt sich ohnehin die Frage, wie es mit der Produktion von Kwizda-Agro weitergehe. "Die Kwizda-Gifte sind Bienen-Gifte", stellt er klipp und klar fest. Nach dem Verbot dieser Gifte durch die EU-Kommission, dem auch Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nach seinem als "Sumsi-Gate" bekannt gewordenen Zögern zugestimmt hat, "müsste Kwizda eigentlich die Produktion einstellen", meint Maresch. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 7.6.2013)

  • Kann man Korneuburger Wasser noch in die Gießkanne füllen? Dazu gibt es eine Reihe widersprüchlicher Gutachten. Fix ist: Die Staatsanwaltschaft hat die Korruptionsbekämpfer eingeschaltet.
    foto: regine hendrich

    Kann man Korneuburger Wasser noch in die Gießkanne füllen? Dazu gibt es eine Reihe widersprüchlicher Gutachten. Fix ist: Die Staatsanwaltschaft hat die Korruptionsbekämpfer eingeschaltet.

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