SPÖ schickt 40 Fragen an Fekter

6. Juni 2013, 16:52
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Schmied und Heinisch-Hosek fordern von ÖVP Antworten zum Lehrerdienstrecht

Wien - Der ÖVP-Vorschlag zum Lehrerdienstrecht hat in der SPÖ gewaltigen Informationsbedarf ausgelöst. In einem 40-punktigen Fragenkatalog wollen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein paar Details dazu entlocken. Unter anderem wollen die beiden wissen, wie hoch nun die von der ÖVP ins Spiel gebrachte "Präsenzverpflichtung" an den Schulen oder die künftigen Endgehälter der Lehrer sein sollen.

Beim Gehalt fragen die SP-Ministerinnen etwa, ob die bisherigen Biennalsprünge beibehalten werden sollen oder wie der Verlauf der Gehaltskurve aussehen soll. Auch über den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens des neuen Gehaltsschemas und dessen Zusatzkosten in der Startphase hätten die beiden gerne genauere Angaben.

"Wie stellt sich ÖVP Aushandlungsprozess vor?"

Auch was genau die "Präsenzverpflichtung" sein soll, wollen Schmied und Heinisch-Hosek wissen. "Welche konkreten Leistungen sollen damit umfasst werden?", "Wer ordnet welche Leistungen innerhalb dieser Präsenzverpflichtung an?" und "Wie stellt sich die ÖVP den Aushandlungsprozess mit den fünf verschiedenen Teilgewerkschaften vor?", lauten einige der Fragen.

Zeitplan und gemeinsame Ausbildung

Detailinfos erhoffen sich die SPÖ-Ministerinnen von Fekter außerdem über die konkrete Definition des "Unterstützungspersonals" für die Schulen, über die zu erwartenden Erkenntnisse der von der ÖVP verlangten Studien zum Lehrerberuf und über Auswirkungen der ÖVP-Vorschläge auf den Finanzrahmen. Außerdem wollen sie wissen, ob das Modell eine Dauer- oder Übergangslösung sein soll, wie der Zeitplan bis zu einer Beschlussfassung aussieht und wie eine unterschiedliche Bezahlung von Landes- und Bundeslehrern mit der demnächst fixierten gleichwertigen Ausbildung vereinbar ist. (APA, 6.6.2013)

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