Weißes Haus sammelt Millionen private Telefondaten

6. Juni 2013, 20:32
55 Postings

Als Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus gerechtfertigt - Telefonanbieter Verizon muss detaillierte Informationen über Auslandsgespräche liefern

Washington/New York - Der amerikanische Geheimdienst NSA hat freien Zugriff auf die Telefondaten von Millionen US-Einwohnern. Die Spitzen im Geheimdienstausschuss des Senates in Washington bestätigten am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der britischen Zeitung "The Guardian". Danach muss der US-Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die Nationale Sicherheitsbehörde geben. Als Beleg veröffentlichte das Blatt die mutmaßliche Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses.

Dem Urteil zufolge muss Verizon unter anderem die Rufnummern beider Gesprächsteilnehmer, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst geben. Nach Angaben der Vorsitzenden des Ausschusses, Dianne Feinstein, gleicht das Dokument des "Guardian" einem Gerichtsbeschluss, der alle 90 Tage routinemäßig neu gefasst wird. Unklar blieb, ob die Anordnung auch für andere Anbieter gilt. Da es sich um "Transaktionsdaten" handle, also keine Gesprächsinhalte oder konkrete Namen weitergegeben werden müssten, sei das Vorgehen völlig legal, sagte die Demokratin.

"Läuft bereits seit sieben Jahren"

Der Gerichtsbeschluss beruht auf Artikel 215 des sogenannten "Patriot Act", der US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen gibt. Das zeitlich befristete Gesetz wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet und seitdem regelmäßig verlängert.

Der republikanische Senator Saxby Chambliss bemerkte, dass die Datensammelei nicht neu sei. "Das läuft bereits seit sieben Jahren. Jedes Mitglied des Senates wurde darüber unterrichtet", sagte er laut der Website "Politico". Ein Regierungsbeamter versicherte der "Washington Post", dass der Gerichtsbeschluss nicht erlaube, Telefongespräche zu belauschen. Die Verbindungsdaten auszuwerten sei "ein wichtiges Mittel, die Nation vor terroristischen Bedrohungen für die Vereinigten Staaten zu bewahren".

Das Unternehmen Verizon äußerte sich nicht dazu, ob das vom "Guardian" vorgelegte Schriftstück echt ist. Chefjustiziar Randy Milch wandte sich allerdings am Donnerstag in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Darin erklärte er nach Angaben des "Wall Street Journal", dass das Unternehmen die Privatsphäre seiner Kunden achte, aber Informationen auf Anordnung eines Bundesgerichts herausgeben müsse. Verizon hat insgesamt 121 Millionen Kunden, 99 Millionen davon sind Handykunden.

Der demokratische Senator Dick Durbin beklagte laut "Politico" am Donnerstag "einen ungeheuerlichen Einbruch in die Privatsphäre von Amerikanern". Dass die Daten über alle Anrufe an die Regierung gingen, gehe weit über das Normale hinaus.

Erst kürzlich gab es einen Aufschrei, als bekanntwurde, dass sich das Justizministerium in Washington heimlich zahlreiche Verbindungsdaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschaffte. (APA/Reuters, 6.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Präsident Obama bekämpft den Terror mit gesammelten Telefondaten.

Share if you care.