Salzburger Koalition: Inhaltliche Einigung, Ressortverteilung fehlt

6. Juni 2013, 14:18
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"Schwieriger Interessenausgleich" zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen gelungen

Salzburg - Die erste große Hürde am Weg zur Bildung einer neuen Salzburger Landesregierung ist geschafft. Wie ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, die grüne Landessprecherin Astrid Rössler und  Team-Stronach-Landesobmann Hans Mayr am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgaben, habe man alle inhaltlichen Themenbereiche fertig ausverhandeln und sich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für eine Regierung einigen können.

Von Montag bis Mittwoch kommender Woche werden die Gespräche fortgesetzt, um die Frage der Ressortverteilung und die Festlegung von Spielregeln für die zukünftige Zusammenarbeit der drei Parteien klären. Im Falle eines positiven Verhandlungsabschlusses soll das "Gesamtpaket" bereits am Mittwochnachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Koalitionspakt nächste Woche

Am Freitag, den 14. Juni, soll der Koalitionspakt dann laut Zeitplan formell unterzeichnet werden, die konstituierende Sitzung des Landtags mit der Wahl der neuen Landesregierung ist nach wie vor für Mittwoch, den 19. Juni, vorgesehen. Am Tag zuvor sollen sich die designierten Regierungsmitglieder noch einem Hearing im Landtag stellen.

"Es sind keine inhaltlichen Punkte mehr offen. Das bedeutet, dass auch der in manchen Bereichen schwierige Interessenausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen im voraussichtlichen Arbeitsprogramm gelungen ist", hieß es in der Aussendung. Der Entwurf des Arbeitsübereinkommens für die Jahre 2013 bis 2018 umfasse 22 Kapitel, das gesamte Programm folge Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Energiewende, strebe die stärkere Einbindung der Bürger an und bekenne sich zur Neuordnung der Landesfinanzen mit dem Ziel, so rasch wie möglich ausgeglichen zu budgetierten.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss auch noch von den Gremien der einzelnen Parteien abgesegnet werden. Das Präsidium und der Vorstand der ÖVP Salzburg treffen am Mittwoch zusammen, der Landesausschuss der Grünen tagt ebenfalls am Mittwoch. Das offizielle Beschlussgremium der Grünen, die Landesversammlung, findet dann am Donnerstag um 17.30 Uhr im Heffterhof statt. Der erweiterte Landesvorstand des Team Stronach tagt am Mittwoch um 17 Uhr.

Das voraussichtliche Regierungsteam

Inzwischen zeichnet sich auch schon die Zusammensetzung des zukünftigen Regierungsteams ab: Sollten ÖVP und Grüne je drei Regierungsmitglieder stellen, wird die ÖVP wohl neben Haslauer den Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl und den Leiter der Agrarabteilung, Josef Schwaiger, nominieren. Astrid Rössler bestätigte am Donnerstag, die Landesbedienstete Martina Berthold und den Anwalt Heinrich Schellhorn als ihre "Wunschkandidaten" für das grüne Regierungsteam zu sehen. "Ich halte beide für eine Idealbesetzung", sagte die grüne Landessprecherin, weshalb sie der Landesversammlung Juni die Wahl der beiden empfehlen werde.

Hans Mayr betonte am Donnerstag, dass er ebenfalls ein Regierungsressort übernehmen wolle und nicht das Amt des Landtagspräsidenten, wie spekuliert worden war. Infrage kämen die Bereiche Kultur, Gemeinden, Wohnen, Wirtschaft, Tourismus und Familie. Falls Mayr tatsächlich Landesrat wird, müsse er "schweren Herzens" sein Bürgermeisteramt in Goldegg (Pongau) zurücklegen. (APA, 6.6.2013)

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