Soko Alm nimmt sich schwarze Schafe vor

6. Juni 2013, 16:20
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Ex-EU-Agrarkommmisar Franz Fischler urgiert, dass die 270 "gröbsten Fälle" von falschen Flächenangaben bis Ende Juni geklärt werden müssen

Wien - In der Causa um falsche Flächenangaben bei Almflächen und den damit verbundenen Rückzahlungsforderungen von EU-Agrargeldern bzw. Strafdrohungen müssen bis zur verlängerten Antragsfrist am 28. Juni noch rund 270 "gröbste Fälle" bearbeitet werden. Nur eine "einstellige Prozentzahl" von Bauern hätten absichtlich falsche Angaben gemacht, so Ex-EU-Agrarkommmisar Franz Fischler am Donnerstag. Fischler leitet seit April die von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) eingerichtete "SOKO Alm".

Deutliche Flächenabweichungen waren bei 3.500 der 8.700 heimischen Almen festgestellt worden.

Landwirtschaftskammer im Zwiespalt

Auch für Fachleute sei die digitale Berechnung von Almfutterflächen via Luftbildern "wahnsinnig schwierig", erklärte Fischler. Es müssten unter anderem Bäume, Steine und viele weitere Faktoren berücksichtigt werden. Es habe auch "zu Schwierigkeiten geführt", dass Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer für die Agrarmarkt Austria (AMA) Vermessungen bearbeitet hätten und gleichzeitig als Berater aufgetreten seien.

Sanktionsstrafe

Bei den Alm-Förderanträgen für 2013 müssen auf Anordnung der EU-Kommission bereits 40 bis 50 Prozent aller Anträge überprüft werden. Deswegen hatte die Agrarmarkt Austria (AMA) im Herbst alle Almfutterflächen eigenständig digitalisiert, um mit genaueren Daten zu agieren. Diese neuen Flächenberechnungen hatten unter Bauern wegen zum Teil deutlich reduzierter Flächen für große Aufregung gesorgt.

Die heimischen Almbauern hätten bereits ihre Flächen sanktionsfrei richtigstellen können, betonte Berlakovich. Bei falschen Angaben droht neben der Rückzahlung der Förderungen auch eine Sanktionsstrafe.

Rechtliche Probleme

Der Europäische Rechnungshof hatte in der Vergangenheit bei routinemäßigen Kontrollen zum Teile große Abweichungen bei den Almfutterflächen in Österreich festgestellt. In den vergangenen Jahren waren daraufhin zahlreiche Bauern mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Wie viele heimische Almbauern bereits Agrarförderungen zurückzahlen mussten, oder wie viele laufende Verfahren es derzeit gibt, konnte das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag nicht beantworten. Es sei nicht auszuschließen, dass es bei der bewiesenen Unschuld der Bauern wegen falscher Flächenvermessungen der Behörden zu Haftungsfällen kommen könnte, erwartet Fischler. (APA, 6.6.2013)

Update: In der ersten APA-Fassung war von 3.500 "gröbsten Fällen" die Rede. Es sind aber nur 270.

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    Die Landwirtschaftskammer will zugleich Berater der Bauern sein und deren Kontrolloren zu arbeiten. Ein Interessenskonflikt, so SOKO-Alm Chef Fischler.

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