Fekter gegen "Ausschnüffeln" der Bürger

6. Juni 2013, 12:36
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Es gebe ohnehin keine Anonymität gegenüber Steuerbetrügern bei heimischen Banken

Wien - Mit klaren Worten sprach sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag im Bundesrat gegen eine Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses aus. Fekter bekannte sich zu einem verstärkten Vorgehen gegen Steuerhinterzieher, meinte aber, es gelte auch, durch das Bankgeheimnis die Privatsphäre zu respektieren und ehrliche Bürger vor "Ausschnüffelung" zu schützen.

Zudem betonte die Finanzministerin, Anonymität gegenüber Steuerbetrügern gebe es im heimischen Bankensystem nicht, Österreich sei kein Steuerparadies für Betrüger.

Steuerdebatte

Die Vertreter der SPÖ plädierten der Aussendung zufolge für eine Lockerung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Betrug, Volkspartei und Freiheitliche wiederum sahen einen Zusammenhang zwischen Steuerhinterziehung und der Steuer- und Abgabenquote, die Grünen schließlich drängten auf eine Umgestaltung des Steuersystems in Richtung öko-sozialer Steuern. (APA, 6.6.2013)

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