"Pattsituation" bei EU-Budget

5. Juni 2013, 19:18
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Parlamentarier für mehr Flexibilität

Salzburg - Die Verhandlungen zum neuen EU-Budget dürften sich verzögern: Wichtige Punkte seien zwischen Europäischem Parlament und Rat noch offen. Derzeit befinde man sich in einer "Pattsituation", erklärte EU- Parlamentarierin Evelyn Regner (SP) bei einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und dem Standard in Salzburg organisierten Diskussion zum Thema "EU-Budget neu: Mehr Europa für weniger Geld?".

Die Hoffnung, dass es noch im Juni zu einer Einigung kommt, habe sie schon aufgegeben, erklärte die Abgeordnete via Skype-Schaltung aus Brüssel. "Der Rat will sich nicht bewegen", kritisiert Regner. Das Parlament möchte, dass die Europäische Union handlungsfähig bleibe. Dafür müsste das Budget aber flexibler gestaltet und mehr Eigenmittel aus den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Der EU-Rat lehnt Eigenmittel freilich ab. Doch besonders für gesamteuropäische Themen, wie die Jugendarbeitslosigkeit, seien diese Spielräume notwendig, um flexibel auf die Krise reagieren zu können, sagte Regner.

Eine Ansicht, der sich auch ihre Kollegen aus der liberalen Fraktion Angelika Werthmann anschloss: "Der Rat wird uns entgegenkommen müssen". Im Europäischen Parlament gebe es eine fraktionsübergreifende Front, die bei den Verhandlungen nicht nachgeben werde. Über die Eigenmittel sollten die Bürger der Mitgliedsstaaten auch nicht belastet, sondern entlastet werden, betont Werthmann. Das zusätzliche Geld fließe schließlich direkt an die Mitgliedsstaaten zurück.

Eine klare Meinung vertritt Evelyn Regner auch zu den "irrationalen Rabatten" für einige Mitgliedsstaaten: "Es wäre gut, wenn alle Sonderrabatte nicht mehr existieren würden". Auch für Österreich sollten die Sonderkonditionen nicht mehr gelten, aber nur wenn auch die Briten auf ihre Rabatte verzichten würden, präzisierte die Sozialdemokratin.  (Stefanie Ruep/DER STANDARD, 6.6.2013)

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