Frankreich wird vorsichtiger

5. Juni 2013, 19:06
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Trotz C-Waffen-Beweises kein Alleingang in Syrien

Frankreich wird in Syrien nicht allein eingreifen, um Chemiewaffen des Regimes zu zerstören. "Es wird keine unilaterale und isolierte Entscheidung Frankreichs geben", meinte Regierungssprecherin und Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem am Mittwoch in Paris. Vielmehr sei "die internationale Gemeinschaft gefragt".

Am Vortag hatte Frankreich als erstes Land wissenschaftlich geprüfte Belege für zwei Chemiewaffeneinsätze vorgelegt. "Im zweiten Fall steht außer Zweifel, dass das Regime und seine Komplizen dahinterstecken, da wir die ganze Kette vom Angriff bis zum Tod der Leute verfolgt haben", meinte Außenminister Laurent Fabius. Seither hat auch London die Existenz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg bestätigt.

Frankreich hatte in jüngster Zeit mehrfach auf ein konkreteres Vorgehen gegen Damaskus gedrängt; dabei verwies man auf den Erfolg der eigenen Militärintervention in Mali. Inzwischen hat sich in Paris allerdings die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien ohne USA nicht machbar ist. Fabius' Wortmeldung dürfte denn auch eher zum Ziel haben, Druck auf US-Präsident Barack Obama zu machen, der früher schon erklärt hatte, bei einem Chemiewaffeneinsatz wäre die "rote Linie überschritten".

Dass Paris einen militärischen Alleingang in seiner Exkolonie (Völkerbundmandat für Syrien und Libanon 1922-1946) ausschließt, hat auch innenpolitische Gründe. Nach diversen Geiselnahmen und Berichten über geplante Attentate gegen französische Botschaften mehren sich Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. Am Mittwoch warnte die frühere Irak- Geisel Georges Malbrunot im Figaro vor zu forschem Vorgehen Frankreichs.

Fabius hatte zuvor erklärt, der militärische Arm der libanesischen Hisbollah gehöre auf die Terrorliste der EU. Davon scheint Paris nun wieder abzukommen, nachdem ein Emissär des Außenministeriums dieser Tage in Teheran Gespräche über die Rolle der Hisbollah führte. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, 6.6.2013)

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