Ex-Premier Jansa wegen Korruption verurteilt

5. Juni 2013, 18:55
17 Postings

Jansa hat sich laut Urteil gegen das Versprechen einer Provision für ein Rüstungsgeschäft starkgemacht

Ljubljana/Zagreb - "Slowenien ist die Ukraine!" und "Ins Gefängnis mit dem roten Mob!", skandierten die Demonstranten vor dem Amtsgericht in Ljubljana. Nicht nur der Ex-Premier selbst, sondern auch die Unterstützer von Janez Jansa sind überzeugt, dass der konservative Politiker Opfer einer Intrige kommunistischer Richter wurde. Am Mittwoch wurde Jansa, der von 2004 bis 2008 und nochmals 2012/2013 Regierungschef war, zu 24 Monaten Haft und 37.000 Euro Strafe verurteilt.

Er hat sich demnach dafür eingesetzt, dass die finnische Rüstungsfirma Patria 2006 den Zuschlag bekam, 135 Radpanzer um 278 Millionen Euro für die slowenische Armee zu liefern. Dafür hat er, dem Urteil zufolge, einer Provisionszahlung zugunsten seiner Partei SDS zugestimmt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Prozess könnte noch Jahre dauern.

Verurteilt wurden am Mittwoch auch der Armeeoffizier Tone Krkovic und der Chef des Patria-Vertragspartners Rotis, Ivan Crnkovic - zu jeweils 22 Monaten Haft und 37.000 Euro Strafe. Ermittler fanden auf Crnkovics Computer einen Plan, wie 8,1 Mio. Euro Provision aufgeteilt werden sollten, berichteten slowenische Medien. Ein Anteil sollte demnach auch an die Slowenische Demokratische Partei (SDS) gehen, der Jansa seit 1993 vorsteht.

Verfolgt von Kommunisten

Als 2008 erstmals ein finnischer Fernsehsender über den Korruptionsverdacht berichtete, kam Jansa in Erklärungsnot. Der Regierungschef präsentierte sich allerdings von Beginn an als Verfolgter. Er klagte das finnische Medium und einen Polizeichef, der ihn belastet hatte. Seine SDS mutmaßte sogar, dass slowenische Sozialdemokraten mit finnischen Genossen eine Intrige gegen ihn gestartet hätten. Jansa stilisierte sich zum Opfer einer postkommunistischen Restauration. Auch gegen Medien zog er ins Feld. Die SDS zeigte vergangenen April zwölf Journalisten bei einem Ehrengericht an, weil diese angeblich "manipulativ" über den Prozess berichtet haben sollen.

Jansa ärgerte das österreichische Urteil gegen den Waffenlobbyisten Hans-Wolfgang Riedl, der im April in der Affäre Patria wegen Bestechung zu drei Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt worden war. Slowenische Medien berichteten damals, dass dieses Urteil nahelege, dass slowenische Politiker korrupt seien.

Auch der slowenische Politologe Marko Lovec verweist auf die Bedeutung des österreichischen Urteils. Weil der Patria-Deal das größte Rüstungsgeschäft in der modernen Geschichte Sloweniens gewesen sei, müsse Jansa als Premier in irgendeiner Form involviert gewesen sein, so Lovec. "In normalen Demokratien würden Politiker, die mit solchen Vorwürfen wie Jansa konfrontiert sind, sofort zurücktreten", kritisiert er die mangelnde politische Kultur in Slowenien.

Lovec räumt aber ein, dass es, rein rechtlich betrachtet, wenig direkte Beweise gegen Jansa gebe. Sein Rücktritt von der Spitze der SDS ist vorerst wenig wahrscheinlich. Der Ex-Premier wird möglicherweise sogar den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Causa beschäftigen.

Jansa musste erst im März als Regierungschef weichen. Ausschlaggebend war ein Bericht der Antikorruptionsbehörde, wonach er die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Konto nicht erklären konnte. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, 6.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Beim Verlassen des Gerichts in Ljubljana wurde Janez Jansa von Anhängern umringt. Der Ex-Premier sprach von einem "politischen Prozess" und betonte, dass er niemals aufgeben werde.

Share if you care.