Anzeige gegen Ulrichsberg-Fanseite

5. Juni 2013, 18:26
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Gegen die Betreiber einer Facebook-Seite zum Ulrichsberg wurde Strafanzeige wegen Wiederbetätigung erstattet; es gebe auch Verbindungen zur Ulrichsberggemeinschaft. Diese weist das strikt zurück.

Klagenfurt - "Das unverfälschte politische Testament des Führers Adolf Hitler" postet etwa ein User namens "Deutsches Schutzgebiet" am 20. April 2013 auf einer Facebook-Seite unter der Bezeichnung " Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer und Europagedenkstätte". Darunter prangt das Logo: "Der Ulrichsberg ruft". Das "Dokument" kann sofort unter https://www.facebook.com/Ulrichs bergtreffen?fref=ts heruntergeladen werden. An anderer Stelle wird von Postern die Freiheit für den SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke gefordert. Quer durch strotzt die angebliche Ulrichsberg-Facebook-Seite vor rechtradikalem und revisionistischem Gedankengut.

Staatsanwaltschaft prüft

Am Dienstag trudelte bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Strafanzeige gegen die nicht ausgewiesenen Betreiber ein: wegen " Verdachts des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz". Anzeiger ist der Rechtextremismusspezialist, ehemalige Polizist und heutige Datenforensiker Uwe Sailer. Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt: Die Anzeige werde geprüft. In dieser Anzeige, die dem Standard vorliegt, werden akribisch "enge Verbindungen" zwischen der Ulrichsberg-Facebook-Seite und der Ulrichsberggemeinschaft (UBG) aufgelistet, die alljährlich die umstrittenen Kriegs- und SS-Veteranentreffen auf dem "Mons Caranthanus" organisiert.

UBG-Obmann Hermann Kandussi bestritt bisher jeglichen Zusammenhang mit der Ulrichsberg-Facebook-Seite. Er wisse nicht, wer die Betreiber seien und habe auch keinerlei Kontakt zu ihnen, beteuerte Kandussi immer wieder und kündigte rechtliche Schritte gegen die missbräuchliche Verwendung des UGB-Logos an. Beim Verfassungsschutz habe man ihm aber gesagt, dass das sinnlos sei. Laut Sailer-Anzeige sei es "eine Schutzbehauptung", dass Kandussi die Betreiber nicht kenne.

Der Ulrichsberg-Internet-Auftritt sei Juli 2011 gegründet worden. Ein erster Eintrag befasse sich mit "Ulrichsberggedenkfeier 1980 Instandhaltungsbeitrag". Weitere Einträge zeigen ein Banner mit der Aufschrift: "Der Ulrichsberg ruft" sowie eine Tafel mit der Inschrift " Des Soldaten Ehre ist seine Treue". Die Tafel befindet sich in der Gedenkstätte am Ulrichsberg. Für Sailer werde die inhaltliche Botschaft der Facebook-Seite "eindeutig" als die der UBG ausgewiesen: nämlich " Unseren Veteranen, Vertriebenen und Heimkehrern ehrenvoll gedenken". Der Internet-Auftritt sei als "Gemeinschaftsprojekt zwischen Österreich und Deutschland zu sehen".

Aber auch organisatorische Verflechtungen mit den UBG-Treffen werden aufgezeigt. Vor allem drei Personen scheinen als User auf der Ulrichsberg-Facebook-Seite immer wieder auf: Herbert G. aus Niederösterreich, Günter Walter M. aus der Steiermark sowie Armin A. aus Deutschland. Günter M. sei nachweislich mit der Ulrichsberggemeinschaft verbunden. Er soll laut Sailer 2011 gemeinsam mit dem ehemaligen Vizekanzler und jetzigen UGB Vizeobmann Herbert Haupt eine andere Facebook-Mobilisierungsseite für das UBG-Treffen 2011 administriert haben. Armin A. wirbt auf beiden Seiten für das UBG-Treffen 2011. A. soll laut Anzeige "auch Verbindungen zur FPÖ, zu Burschenschaften und zur Neonazi-Szene aufweisen".

UBG-Obmann Kandussi betont gegenüber dem STANDARD neuerlich: "Ich kenne diese Leute nicht. Auch mein Vorstand hat damit nichts zu tun." Er wisse auch nichts von deren Werbung für das UBG-Treffen. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 5.6.2013)

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    Beim Heimkehrertreffen auf dem Ulrichsberg finden sich neben Kriegs- und SS-Veteranen auch immer wieder Alt- und Neonazis ein. Jetzt gibt es eine Strafanzeige wegen Wiederbetätigung.

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