Städte wollen Geld nicht für Köpfe, sondern für Aufgaben

5. Juni 2013, 18:05
3 Postings

63. Städtetag in Wels: Reform des Finanzausgleichs gefordert - Neue Studie über Jugendliche vorgestellt

Wels - Noch vor der offiziellen Eröffnung des 63. Österreichischen Städtetags Mittwochnachmittag in Wels warteten Städtebundpräsident Michael Häupl (SP), sein Stellvertreter, der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (VP), sowie der Gastgeber, der Welser Bürgermeister Peter Koits (SP,) mit einer Resolution für eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs auf: Statt Geld für Köpfe soll es Geld für die tatsächlichen Aufgaben, die eine Stadt oder Gemeinde erfüllen muss, geben. Wie die Aufteilung erfolgen solle, sei noch zu verhandeln, so Linhart.

Änderungen verlangt der Städtebund auch bei den gemeindeeigenen Steuern. Diese seien in den letzten Jahren anteilig von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen und müssten dringend angepasst werden. Ein weiteres Ärgernis für die Bürgermeister ist der "stille Finanzausgleich". In vielen Bundesländern müssten die Kommunen das Geld, das sie aus dem Finanzausgleich bekommen, gleich wieder an die Länder abgeben, etwa als Spitalsumlage. Dass Kooperationen von Kommunen "in Zeiten, wo alles nach Synergie und Gemeinsamkeit schreit" (Linhart), umsatzsteuerpflichtig sind, sei auch ein "Unding". "Der Bund darf den Städten das Leben nicht schwer machen, indem er immer mehr Aufgaben auf sie abwälzt", betonte Koits.

Jugend in der Stadt

Die Lebensqualität von Jugendlichen in Städten steht heute, Donnerstag, auf dem Programm. Lautet doch das Generalthema der diesjährigen Tagung, die bis Freitag dauert, "Kommunale Verantwortung - soziale Verantwortung" . Das Institut Sora hat (im Auftrag des Städtebundes) eine Jugendstudie erstellt. Generell schätzen die Jugendlichen, ebenso wie die Erwachsenen, die Freizeitangebote in den Städten.

Konkret wurde abgefragt, wo sie sich gerne mit ihren Freunden treffen. In diesem Punkt zeichnet sich ein Trend ab: Sportplätze, Vereinslokale und Jugendtreffs sind nicht mehr so gefragt. Wesentlich lieber verbringen Mädchen und Buben ihre Freizeit in Shoppingcentern. Oder aber sie treffen sich, abseits des Konsums, "auf der Straße". Denn dort fühlen sie sich unbeobachtet.

Wenn sich Jugendliche in ihrer Freizeit politisch engagieren, dann tun sie dies bei NGOs und nicht bei den Parteien. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 6.6.2013)

Share if you care.