Sicherheitsstrategie: Regierung und Opposition verhandeln weiter

5. Juni 2013, 13:40
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Beschluss spätestens im Juli angepeilt

Wien - Opposition und Regierung sind sich bei einer Sitzung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses in Sachen Sicherheitsstrategie am Mittwoch noch immer nicht näher gekommen. Die Oppositionsparteien - in erster Linie FPÖ und Grüne - sind aber noch nicht gänzlich abgesprungen. Man versucht weiter, sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Sicherheitsstrategie zu einigen.

Nächste Woche soll es am Rande der Nationalratssitzungen eine Fraktionsführer-Besprechung geben, sagte Ausschussvorsitzender Mario Kunasek von der FPÖ. Beschlossen werden könnte die Sicherheitsstrategie am 27. Juni. An diesem Tag ist eine Sitzung des Verteidigungsausschusses anberaumt. Nach Angaben des ÖVP-Wehrsprechers Oswald Klikovits soll der Beschluss jedoch spätestens im Juli erfolgen. Ob die Opposition dabei dem Papier der Regierung zustimmt oder nicht, ist noch offen. Bei Sicherheitsthemen strebt man üblicherweise eine möglichst breite Zustimmung an. Die Oppositionsparteien haben allerdings einige Änderungswünsche. (APA, 5.6.2013)

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