Sloweniens Ex-Premier Jansa verurteilt

5. Juni 2013, 15:05
2 Postings

Er und zwei Mitangeklagte sollen rund um Panzerkauf Schmiergeld angenommen haben - Einspruch angekündigt

Ljubljana/Helsinki - Im slowenischen Patria-Korruptionsprozess um einen Panzerdeal hat es am Mittwoch Schuldsprüche gegeben. Das Gericht in Ljubljana verurteilte Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa sowie zwei Mitangeklagte. Sie seien schuldig, im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren für den Kauf finnischer Radpanzer Schmiergeld angenommen zu haben, berichteten slowenische Medien. Jansa wurde mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 37.000 Euro belegt.

Die beiden Mitangeklagten, der Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovic, und der Armeeoffizier Tone Krkovic erhielten jeweils eine Haftstrafe von 22 Monaten. Gegen beide wurde ebenfalls eine Geldstrafe zu je 37.000 Euro verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Angeklagten hatten laut Medienberichten schon im Voraus Einspruch angekündigt.

Der Urteilsspruch in dem Prozess, den die Angeklagten als politisch motiviert bezeichnet haben, wurde von lautstarken Demonstrationen vor dem Laibacher Gerichtsgebäude begleitet. Mehreren hundert Jansa-Anhängern standen ein paar Dutzend Kritiker des Ex-Premiers von der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) gegenüber.

Patria hatte im Jahr 2006 mit Slowenien eine Vereinbarung über die Lieferung von 135 Radpanzern abgeschlossen. Dabei soll sich Patria das Geschäft durch Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe gesichert haben und auf diese Weise die slowenische Tochterfirma der österreichischen Steyr Spezialfahrzeuge (SSF) beim Bieterverfahren ausgestochen haben. Das Laibacher Gericht befand nun nach einem 21-monatigen Verfahren, Jansa habe beim Panzerkauf einer Provisionszahlung zugunsten seiner SDS zugestimmt. Das Geschäft war der bis dahin größte Rüstungsdeal in der Geschichte Sloweniens. Jansa war Ende Februar wegen weiterer Korruptionsvorwürfe gestürzt worden.  (APA, 5.6.2013)

Share if you care.