FPK: Kostengrenze im Wahlkampf nicht überschritten

5. Juni 2013, 12:05
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Obergrenze von 590.000 Euro pro Partei in Kärnten vorgesehen - Zweifel an FPK-Angaben - TS verbrauchte 1,3 Mio. Euro

Klagenfurt - Die sechs im Kärntner Landtag vertretenen Parteien haben innerhalb der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist ihre Aufstellung der Kosten für den vergangenen Landtagswahlkampf bei der Finanzabteilung des Landes Kärnten abgegeben. Bis auf das Team Stronach will keine Gruppierung die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von insgesamt 590.000 Euro überschritten haben. Bei einer Kostenüberschreitung droht nämlich der Verlust der Parteienförderung für 2014. Die Angaben der Parteien werden jetzt "auf Vollständigkeit und Plausibilität" überprüft.

"Wir haben die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Der von einem Wirtschaftsprüfer testierte Bericht wurde am Montag abgegeben", bestätigte FPK-Parteichef Christian Ragger einen Bericht der "Wiener Zeitung". Genaue Summe wollte er keine nennen, man habe den Rahmen aber annähernd ausgeschöpft.

Zweifel an FPK-Angaben

Zweifel an den Angaben der FPK kamen von verschiedenen Seiten. "Das glaubt in Kärnten niemand, dass die Freiheitlichen unter der Grenze geblieben sind", sagte etwa SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Die Sozialdemokraten haben im abgelaufenen Wahlkampf nach eigenen Angaben insgesamt rund 560.000 Euro ausgegeben.

Beim Team Stronach hatte man nie ein Hehl daraus gemacht, dass man die Kostengrenze überschreiten werde. Nach der APA vorliegenden Informationen wurden rund 1,3 Mio. Euro ausgegeben. Man habe eine Partei neu aufbauen und auf keine Strukturen zurückgreifen können, wurde beim Team Stronach argumentiert. Dass die FPK unter der Grenze geblieben ist, will Parteichef Gerhard Köfer nicht glauben. "Die haben das Doppelte von uns plakatiert", so Köfer.

Die Grünen gaben an, im Wahlkampf rund 477.500 Euro verbraucht zu haben, bei der ÖVP und dem BZÖ will man auch unter der Grenze geblieben sein. (APA, 5.6.2013)

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