Rechnungshof kritisiert Linzer Swap-Politiker

5. Juni 2013, 10:42
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Das fehlende Vier-Augen-Prinzip und die unvollständigen Berichte des Finanzdirektors geben den Prüfern Grund zur Ärgernis

Linz/Wien - Die Stadt Linz muss wegen ihres verlustreichen Swap-Geschäftes mit der Bawag P.S.K. harsche Kritik vom Rechnungshof (RH) einstecken. Im aktuellen Prüfbericht wird unter anderem das Fehlen des Vier-Augen-Prinzips und eines professionellen Risikomanagements bemängelt. Um die riskante Zinswette wird derzeit im Handelsgericht Wien prozessiert, der Streitwert liegt bei über 417 Millionen Euro.

Mangelnde Risikobewertung

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) habe demnach 2006 einen Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte mit der Bawag abgeschlossen. Das Unterschriftenverzeichnis wies laut RH den Finanzdirektor und seinen Stellvertreter als zum Abschluss von Termingeschäften bevollmächtigte Personen aus. Ähnliche Rahmenverträge habe es auch mit anderen Kreditinstituten gegeben. "Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügte die Stadt Linz über keine Regelungen betreffend die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips und das Erfordernis einer Risikobewertung und -limitierung", heißt es in dem Bericht. Der Finanzdirektor und sein Stellvertreter hätten somit weitreichende finanzielle Verpflichtungen für die Stadt rechtswirksam eingehen können.

"Die vom ehemaligen Finanzdirektor regelmäßig dem Finanzausschuss vorgelegten Berichte waren unvollständig und nicht sachgerecht", kritisieren die Prüfer weiter. Sowohl Mitglieder des Ausschusses als auch sonstige Entscheidungsträger hätten es verabsäumt, Hinweisen auf risikoreiche Finanzgeschäfte "konsequent und kritisch" nachzugehen, um daraus drohende Verluste zu vermeiden oder zu reduzieren. Der Finanzdirektor habe 2006 und 2007 insgesamt neun Derivate erworben. Drei habe er vorzeitig aufgelöst. In zwei Fällen sei das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten worden. Für alle Derivate hätten die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse oder eine Genehmigung der Landesregierung gefehlt.

Ermittlungen gegen Politiker

Allerdings räumen die Prüfer ein, dass ihnen "ein objektives Bild der Rolle der Bawag" verwehrt geblieben sei, weil sie sich nur auf Unterlagen der Stadt stützen konnten. Die Rolle und die Verantwortung der Bank sei im Zuge von Gerichtsverfahren zu klären. Neben dem Zivilprozess am Handelsgericht Wien ist auch ein Strafverfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen den ehemaligen Finanzdirektor und gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ).

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