Keine Obergrenze bei Hochwasser-Hilfe

5. Juni 2013, 09:47
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Steuereinnahmen des Bundes sollen rasch umgeleitet werden, heißt es aus dem Finanzministerium

Wien -  Das Hochwasser drückt nicht nur aufs Gemüt, sondern auch auf den Katastrophenfonds. Für 2013 ist der Katastrophenfonds mit 374 Millionen Euro dotiert. Die Mittel könnten aber rasch aufgestockt werden, sagt Hans-Georg Kramer vom Finanzministerium. "Bei Katastrophen gibt es keine Obergrenze. Eine Katastrophe ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Schadensausmaß man erst im Nachhinein beurteilen kann," so Kramer zum ORF-Radio.

Es sei notwendig, rasch und unbürokratisch zu helfen. Aus diesem Grund habe es eine Gesetzesänderung gegeben, die es der Regierung erlaube, die Mittel des Katastrophenfonds sofort aufzustocken. Ob die Voraussetzungen für die Katastrophenhilfe ausreichend seien, werde "stichprobenartig geprüft", so Kramer.

Steuerzahlungen für Opfer

Das Geld, das dafür gebraucht wird, fließe laut Kramer aus den Steuereinnahmen des Bundes. Konkret seien es 1,1 Prozent der Einnahmen aus der Körperschafts-, Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer. Sollte wider Erwarten mehr ausgezahlt werden, müsse man das Geld "aufnehmen".

Der für die Hochwasserschutzbauten zuständige Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sagte am Dienstag, im Soforthilfe-Topf für die Hochwasserverbauung seien derzeit 31 Millionen Euro. Die Schäden in diesem Bereich würden sich aber bereits auf 40 bis 50 Millionen Euro belaufen, es werde hier also mehr Geld gebraucht. Bereits gestern wurden die Gelder für die Feuerwehren um sieben Millionen Euro auf 95 Millionen erhöht. (red, derStandard.at, 5.6.2013)

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    Das Hochwasser ist nicht beschaulich. Die Aussicht auf finanzielle Hilfe schon eher.

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